Wolfspetition: Die Fakten liegen klar auf der Hand: Die Angst vor dem Wolf ist unbegründet
(2018-05) Anlässlich der heutigen Übergabe der Petition 'Begrenzung der Wolfspopulation' an den Sächsischen Landtag erklärt Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Schlagabtausch Pro und Kontra [...]
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht
(2018-04) Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen Gesetzentwurf zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zeitnah in den Landtag einbringen zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Prostituiertenschutzgesetz in Sachsen: Schutzzweck des Bundesgesetzes wird boykottiert
(2017-03) Über sechs Monate nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), das Anmelde- und Erlaubnispflichten sowie Pflichtberatungen für Prostituierte vorsieht, liegt endlich der zweiseitige Gesetzestext eines sächsischen Ausführungsgesetzes der Staatsregierung vor. Da für die praktische Umsetzung [...]
Naturschutz in Sachsen immer zahnloser − Kontrollpflicht existiert oft nur noch auf dem Papier
(2018-02) Erfüllen die zuständigen Umweltbehörden in Sachsen ihre Kernaufgaben? Daran sind nach der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) erhebliche Zweifel angebracht. Bei Eingriffen in [...]
Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern − GRÜNE wollen soziale Arbeit stärken
(2018-01) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag zur Stärkung der sozialen Arbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. "Der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mehrfach angekündigt, alles müsse sich jetzt [...]
Waldzustandsbericht 2017 – Grüne fordern mehr Mut zur Wildnis
(2017-304) "In ganz Sachsen sind nur 2,6 Prozent der Waldfläche aus der forstlichen Nutzung genommen. Das ist viel zu wenig", kommentiert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die [...]
GRÜNE legen Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen vor
(2017-303) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des Unrechts des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen vorgelegt. "Derzeit wird auf [...]
Kretschmers Kabinett: Neue Köpfe sind noch keine neue Politik − Enttäuschend: Keine neue Ministerin!
(2017-302) Zum heute vorgestellten Kabinett erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Die größte Überraschung im Kabinett Michael Kretschmer ist zugleich eine [...]
