Hochschulgesetz: Wir brauchen verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft − beschlossenes Gesetz aber verfassungsrechtlich bedenklich
(2017-225) Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir brauchen verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft und die [...]
Mehrtägiger Unterrichtsausfall an Chemnitzer Grundschule
(2017-224) Am 26. September 2017 informierte die Direktorin der Chemnitzer Jan-Amos-Comenius-Grundschule die Eltern darüber, dass aufgrund eines krankheitsbedingten Personalnotstandes drei Tage lang kein Unterricht durchgeführt werden kann. Es wird eine Notbetreuung bis zur 4. [...]
Das ‚Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum‘ muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt legen
(2017-223) Zur Errichtung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) zum 1. Oktober erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das PTAZ muss seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung rechtsextremer [...]
Sicherheitsbedenken im Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst?
(2017-222) Gegenüber den in Sachsen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst eingesetzten Fahrzeug- und Handfunkgeräten des Digitalfunks bestehen offenbar Sicherheitsbedenken. Diese resultieren aus der geplanten Übernahme des britischen Funkgeräteherstellers Sepura durch eine chinesische Firma (Hytera). [...]
Eine bittere Erblast: die Sachsen-LB kostet den Freistaat weit mehr als nur Geld
(2017-221) Zu den heute bekanntgewordenen Informationen zum Landesbank-Debakel (siehe Artikel in der Freie Presse vom 21.09.: 'Wende bei Landesbank-Debakel: Sachsen hofft auf Geldregen') erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt: dringend erforderlich und längst überfällig. Doch der Plan bleibt Stückwerk.
(2017-220) Zum heute vorgestellten landesweiten Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen durch die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Kita-Aktionstag zum Weltkindertag: Der Bildungs- und Betreuungsauftrag in Sachsens Krippen und Kitas ist gefährdet
(2017-218) Zum heutigen Weltkindertag will das sächsische Graswurzelbündnis 'Die bessere Kita' mit verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen auf seine Forderungen aufmerksam machen. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
GRÜNE kritisieren Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern aus Dresden
(2017-217) Am gestrigen Abend wurde im Dresdner Hechtviertel die Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern (10, 8 und 6 Jahre) eingeleitet."Abschiebungen auf pure Verwaltungsvollstreckung zu reduzieren, wie es [...]
