Sollen Gefangene aus EU-Staaten Reststrafen in ihrer Heimat verbüßen?
(2017-99) "Die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten (JVA) ist so nicht in den Griff zu kriegen. Nur etwa zehn Prozent der Gefangenen in sächsischen JVAs sind aus dem EU-Ausland. Nur die wenigsten davon verbüßen Freiheitsstrafen von [...]
Licht und Schatten bei Förderrichtlinie Familienwohnen
(2017-98) Zur heute in der Aktuellen Debatte im Landtag diskutierten neuen Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern (RL Familienwohnen) erklärt Wolfram Günther, wohnungspolitischer [...]
GRÜNE Fraktion macht Haltungsbedingen in der Schweinezucht zum Thema im Landtag
(2017-97) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die Haltungsbedingen in der Schweinezucht zum Thema im Landtag. In der Landtagssitzung, am Mittwochabend, 12.04. (TOP 9), wird der Antrag zur artgerechteren Haltung von Sauen [...]
Mehr Radtote 2016: Wer die Zahl der Verunglückten senken will, muss mehr tun
(2017-96) Zur dpa-Meldung 'Mehr Radtote in Sachsen: Fahrrad-Club ADFC fordert bessere Infrastruktur' erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, [...]
Verkehrssicherheit: Weniger Tote, aber Zahl der Schwerverletzten in Sachsen steigt
(2017-95) Mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehr und eine signifikant Reduzierung der Zahl der schweren Unfälle - das ist eines der Ziele der CDU/SPD-Koalition laut gemeinsamen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014. Liest man die aktuellen Antworten [...]
Radwegebau an Staatsstraßen? Ein Trauerspiel!
(2017-93) Das dritte Jahr in Folge wurde in Sachsen 2016 weit weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben, als geplant. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die aktuellen [...]
Alleinerziehende in Sachsen: Familien stärken heißt für uns GRÜNE, auch Alleinerziehende zu stärken
(2017-94) Am Mittwoch, den 12. April, wird die Große Anfrage zu 'Lebenslagen von "allein erziehenden" Eltern und ihren Kindern in Sachsen' als TOP 5 auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags stehen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte [...]
Abschiebungshaft macht krank: GRÜNE drängen darauf, Alternativen konsequent zu nutzen
(2017-92) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag drängt darauf, Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam konsequent zu nutzen. Der entsprechende Antrag steht am Dienstagabend, den 11. April, im Landtag zur Abstimmung (TOP [...]
