60 Jahre Römische Verträge: Pro-europäische Impulse kommen aktuell weniger von den Regierungen, sondern eher aus der Zivilgesellschaft
(2017-78) Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 erklärt Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die pro-europäischen Impulse kommen aktuell weniger von den [...]
Atom-Müll/Standortauswahlgesetz: Keine Gegenstimmen von den sächsischen CDU- und SPD-Abgeordneten heute im Bundestag
(2017-77) Zum heutigen Beschluss des Bundestages über das Standortauswahlgesetz erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Beschluss des Gesetzes heute im Bundestag macht noch einmal überdeutlich, was für ein [...]
Indizierung rechtsextremer Musik: Sächsische Jugendämter tatenlos? Im Jahr 2016 wurde kein Antrag gestellt
(2017-76) Die Bereitschaft sächsischer Jugendämter, Anträge an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Einleitung eines Indizierungsverfahrens zu übersenden, war in den vergangenen Jahren äußerst gering. Das belegen die Antworten von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) [...]
Bundesgelder für sächsische Hochschulen: BAföG-Gelder gehören in die Grundfinanzierung
(2017-75) Den sächsischen Hochschulen sind im letzten Haushaltszeitraum 53 Millionen Euro entgangen. Das ergab eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher. Hierzu erklärt die [...]
Tag des Waldes: Sachsen verfehlt deutlich Ziele der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
(2017-74) Zum heutigen Tag des Waldes zieht Wolfram Günther, umweltpolitischer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag angesichts der Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf seine aktuelle Kleine Anfrage ein ernüchterndes Fazit. "Auf [...]
Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt
Wir müssen untenstehende Meldung leider zurückziehen.Das Justizministerium hat in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Lippmann falsche Angaben gemacht.Wir bitten um Verständnis Beste Grüße Das Grüne-Presse-Team (2017-73) In dem Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags [...]
Hilfen für jugendliche Migranten und Flüchtlinge? − Freistaat fordert Bundesmittel: Ministerin soll für Landesmittel sorgen!
(2017-72) Zu der heute bekanntgewordenen Forderung der Staatsregierung nach mehr Bundesmittel für die Jugendmigrationsdienste erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dieser Vorstoß der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf [...]
Dulig muss die Erneuerbaren Energien in der Koalition endlich zur Chefsache machen
(2017-71) "Während die Staatsregierung für Unterstützung der Energiewirtschaft von gestern enorme Risiken aus den Folgekosten der Braunkohle in Kauf nimmt, ist ihr die Energiewirtschaft von morgen kaum eine Überlegung wert", meint Gerd Lippold, energiepolitischer [...]
