BÜNDNISGRÜNE bringen Antrag ein: Unternehmen bei Rückzahlung von Corona-Soforthilfen entlasten und alle Spielräume ausschöpfen
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen beschäftigt derzeit vor allem kleine Unternehmen und Soloselbstständige in Sachsen. Für viele Betroffene kommen die Rückforderungen überraschend und stellen sie vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Kahlschlag in der Suchthilfe und Psychiatrie: Staatsregierung riskiert Versorgungslücken
Die Staatsregierung plant massive Kürzungen in der Suchthilfe und Psychiatrie: 2025 sollen die Landesmittel für die Suchthilfe von 10,2 auf 7,6 Millionen Euro sinken – ein Rückgang um 25 Prozent. Noch härter trifft [...]
CDU-Wahlversprechen ist heiße Luft: Personalbestand bei der Polizei in Sachsen stagniert seit Jahren
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Sachsen stagniert seit Jahren. Das zeigt die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann (Drs 8/2176). Außerdem haben in den vergangenen Jahren mindestens 15 Prozent der Polizeianwärter*innen [...]
Haushaltsklausur: BÜNDNISGRÜNE beschließen Forderung nach Kreditaufnahme für Sachsens Doppelhaushalt 2025/26
Auf ihrer Haushaltsklausur hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gestern einen Beschluss zur Ermöglichung einer Kreditaufnahme für den sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 gefasst. Damit verbunden wurden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf verabschiedet, mit [...]
BÜNDNISGRÜNE kritisieren mögliche Sparvariante beim Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz
Angesichts einer möglichen Sparvariante auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz zeigen sich BÜNDNISGRÜNE im Sächsischen Landtag und aus den Stadträten in Leipzig und Chemnitz besorgt. Kürzlich wurde berichtet, dass durch geringer eingestellte Planungsgelder im Landeshaushalt [...]
Radikale Kürzungen beim Radverkehr: Abkehr von der Verkehrswende
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) zu Planungen und Bau von Radwegen in den vergangenen fünf Jahren ergab, dass es eine Steigerung beim Radverkehrsausbau von 8km im [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG)
Kommunale Spitzenverbände verweigern Zustimmung, kommunale Praktiker üben Kritik – Staatsregierung muss endlich angemessen reagieren! Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute Sachverständige zum "Fünften Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen [...]
BÜNDNISGRÜNE zu Interview mit Umwelt- und Agrarminister: Schutz unserer Lebensgrundlagen ist kein grünes Extra
Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg Ludwig von Breitenbuch hat im Gespräch mit der dpa dargestellt, dass die "Zeit für Extras" vorbei sei und er jetzt Dinge "erst einmal in Ordnung bringen" müsse. Dabei [...]
