BÜNDNISGRÜNE zur Anhörung des Entwurfs der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2025/26
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat gestern zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2025/26 mehrere Sachverständige angehört. Franziska Schubert, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Masterplan Südwestsachsen: Die Region nicht allein lassen
Infrastrukturministerin Regina Kraushaar berichtete heute auf der Kabinettspressekonferenz über die Entwicklung des Masterplans Südwestsachsen. Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Das Wort Masterplan klingt verheißungsvoll, aber [...]
Statistik rechter Angriffe 2024 – BÜNDNISGRÜNE: Saat der Rechtsextremen geht auf
Die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen haben heute ihre Jahresstatistik für rechte Angriffe aus dem Jahr 2024 vorgestellt. Sie verzeichnen einen enormen Anstieg von 32,3% bei den rechtsmotivierten Angriffen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Anhörung zu Maßnahmenpaket Unterrichtsversorgung: Verbesserung gelingt nur, wenn alle mitreden dürfen
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs 8/2153) fand heute im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung zu den 21 Maßnahmen des Kultusministeriums zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung [...]
BÜNDNISGRÜNE begrüßen Bemühungen um Start der Tour de France in Sachsen
Zu den Plänen eines möglichen Starts der Tour de France 2030 in Sachsen erklärt Katja Meier, Sprecherin für Europapolitik und Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Tour de France [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Freigabe der Elbebrücke Bad Schandau
Die Elbebrücke in Bad Schandau hat den Belastungstest bestanden und kann voraussichtlich am Donnerstag wieder für den Verkehr freigegeben werden. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Städtebauförderung: BÜNDNISGRÜNE für höhere Fördersätze für Sozialwohnungsbau
Das sächsische Kabinett hat heute dem Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung für die Städtebauförderung zugestimmt. Hierbei geht es um Fördermittel in Höhe von rund 129 Millionen Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2031. Thomas Löser, [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern endlich mehr Engagement für Strecke Dresden-Görlitz
Nach einer Neubewertung der Kosten und Nutzen vom Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale, können die Planungen für diese wichtige Fernverkehrsstrecke nun weitergehen. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht ein [...]
