Kommunaler Radwegebau: 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt
(2017-113) Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel."Was nützen Fördermittel [...]
Beteiligungsmöglichkeiten sächsischer Bürger*innen an europäischen Entscheidungen weiter stärken
(2017-112) Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Frankreich und des morgigen Europatages erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich freue mich über den Sieg Emmanuel Macrons bei den Präsidentschaftswahlen [...]
Zunehmender Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen
(2017-111) "Die größten Baustellen im sächsischen Schulsystem werden immer offensichtlicher", so das Fazit von Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen durch [...]
Verfahren Arnsdorf/Bedrohung gegen Staatsanwalt und Zeugen: Es sind noch etliche Fragen offen
(2017-110) Zur Befassung des Verfassungs- und Rechtsausschusses mit der Einstellung des Verfahrens gegen vier Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Arnsdorf durch das Amtsgericht Kamenz, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Europawoche/Lobbykontrolle/Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel: GRÜNE fordern klare, transparente Kriterien bei der Nutzung durch Lobbyverbände
(2017-109) Anlässlich der Europawoche vom 05.-14. Mai fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag klare, transparente Kriterien bei der Nutzung des Sachsen-Verbindungsbüros Brüssel durch Lobbyverbände. "Es gibt bisher weder erkennbare Kriterien noch [...]
Braunkohlekraftwerke: Sind die sächsischen Kraftwerke modern oder Dreckschleudern?
(2017-108) Zur Behauptung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, die auf EU-Ebene am 28.04. beschlossenen neuen Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen könnten zur vorfristigen Stilllegung der Kohlekraftwerke in der Lausitz führen, erklärt Dr. Gerd Lippold, [...]
Das neue Schulgesetz: Regelungen zum Schulabschluss für über 18jährige Geflüchtete fehlen
(2017-107) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum aktuellen Vorstoß von Integrationsministerin Köpping (SPD), die Schulpflicht für über 18jährige Geflüchtete auszuweiten: „Das neue Schulgesetz ist vor wenigen Wochen [...]
Gemkow-Interview – GRÜNE sind gegen die weitere Ausweitung der Überwachung
(2017-106)Zur Forderung von Justizminister Sebastian Gemkow, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (sogenannte Staatstrojaner) zur Strafverfolgung zuzulassen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das Trauerspiel um die Einschränkung unserer Bürgerrechte geht [...]
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