Meldung zurückgezogen: Zum Anschlag auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden wird nun gegen drei Beschuldigte ermittelt
Wir müssen untenstehende Meldung leider zurückziehen.Das Justizministerium hat in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Lippmann falsche Angaben gemacht.Wir bitten um Verständnis Beste Grüße Das Grüne-Presse-Team (2017-73) In dem Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags [...]
Hilfen für jugendliche Migranten und Flüchtlinge? − Freistaat fordert Bundesmittel: Ministerin soll für Landesmittel sorgen!
(2017-72) Zu der heute bekanntgewordenen Forderung der Staatsregierung nach mehr Bundesmittel für die Jugendmigrationsdienste erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dieser Vorstoß der Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf [...]
Dulig muss die Erneuerbaren Energien in der Koalition endlich zur Chefsache machen
(2017-71) "Während die Staatsregierung für Unterstützung der Energiewirtschaft von gestern enorme Risiken aus den Folgekosten der Braunkohle in Kauf nimmt, ist ihr die Energiewirtschaft von morgen kaum eine Überlegung wert", meint Gerd Lippold, energiepolitischer [...]
GRÜNE machen Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag
(2017-70) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag. Am Donnerstag, den 16. März, steht der Antrag der Fraktion 'Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren' auf [...]
Lehrermaßnahmenpaket: Schulleitungsbriefe bringen keine Klarheit
(2017-69) Vergangene Woche wurden Briefe an die Schulleitungen der sächsischen Schulen mit Informationen zum Umsetzungsstand des Maßnahmenpakets 'Zukunftsfähige Schule für Sachsen' verschickt. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Beförderung des Polizeiführers nach missglückter Festnahme von Al-Bakr: Ulbig hat keinerlei Fehlerbewusstsein
(2017-68) Der neue Chef der Dresdner Kriminalpolizei, Volker Lange, der auch Polizeiführer der mißglückten Festnahme Albakrs war, wurde nur drei Tage nach dem Einsatz in Chemnitz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. Die Entscheidung traf das [...]
Grüne fordern sächsische Polizei mit offenem Visier: Kennzeichnungspflicht einführen
(2017-67) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3)."Wir fordern eine sächsische Polizei mit offenem Visier. In Zeiten, [...]
12 Verdienstorden des Freistaats seit April 2016 verliehen, davon nur drei an Frauen
(2017-66) Seit April 2016 wurden in Sachsen insgesamt 12 Verdienstorden des Freistaats verliehen, davon nur drei an Frauen. Damit hat sich die Praxis der letzten Jahre seit dem Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, [...]
