Ökologischer Hochwasserschutz: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN Antrag im Umweltausschuss
(2017-24) Die heutige öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag 'Ökologischen Hochwasserschutz in Sachsen stärken - deutlich mehr Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern schaffen' im Umweltausschuss des Landtages bestätigte die grundsätzliche Kritik an der fehlenden Umsetzung eines Auenprogramms [...]
Gewinnung guten Personals für die Landesverwaltung ist eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren
(2017-21) Zur heutigen Anhörung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines umfassenden Personalkonzepts zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und des Abschlussberichts der Personalkommission erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Veröffentlichung „Schwarzbuch EPH“: Sicherheitsleistungen müssen endlich eingefordert werden!
(2017-20) Zur heutigen Veröffentlichung des 'Schwarzbuch EPH' durch die Umweltorganisation Greenpeace erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Angesichts der im neuen 'Schwarzbuch EPH' klar [...]
AfD-Höcke will Beseitigung der politischen Ordnung – da hilft kein Relativieren
(2017-19) Zur Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Selbstverständlich war Höckes Auftritt in Dresden ein paar Stunden nach [...]
‚Terrorgruppe Freital‘: Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen
(2017-18) Wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der sog. 'Terrorgruppe Freital' wird mittlerweile gegen mindestens drei Polizeibedienstete ermittelt. Dies geht aus der Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu einem Antrag [...]
Wird das letzte Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Willensprozessen zunichte gemacht?
(2017-17) Dürfen Beschlussvorlagen von Stadt- und Landkreisräten im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlicht werden? Oder unterliegen sie der strikten Geheimhaltung? Diese Frage will die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Innenausschusses am morgigen [...]
Erneut Suizid in JVA Leipzig: GRÜNE fordern umgehende Untersuchung des Falls
(2017-16) Laut LVZ/DNN vom 17.02.2017 hat sich binnen weniger Monate erneut ein Suizid in der Haftanstalt Leipzig am 12.01.2017 zugetragen. Dazu erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nur [...]
Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren: Signal dieses Urteils ist eine politische und gesellschaftliche Herausforderung
(2017-15) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Urteil war nach der mündlichen Verhandlung zu erwarten. Es ist [...]
