GRÜNE fordern die Ablehnung des Gentechnikgesetzes am Freitag im Bundesrat
(2016-365) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der sächsischen Staatsregierung die Ablehnung des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung am Freitag (16.12.2016) im Bundesrat."Ziel muss sein, auf unbürokratischem Weg, bundesweite Anbauverbote von gentechnisch [...]
Nicht die Wiederausbreitung des Wolfes ist das Problem, sondern der teilweise panikmachende Umgang mit diesem Thema
(2016-364) "Die Debatte zum Wolf im Sächsischen Landtag heute hat gezeigt, dass immer wieder Aufklärung Not tut", ist sich Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sicher."Tatsache ist, dass − entgegen immer [...]
Treffen GRÜNER Naturschutzpolitiker in Fulda: Konsequente Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität dringend nötig
(2016-360) Die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktionen haben heute bei einem Treffen in Fulda den Erhalt der Biologischen Vielfalt (Biodiversität ) als wichtigstes Ziel naturschutzpolitischer Arbeit betont. Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE [...]
Einsatz von Kfz-Scannern ist das beste Beispiel für unnütze, teure und grundrechtsschädliche Überwachung
(2016-363) Zur erneuten Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung mehr Autokennzeichen zu scannen und auch stationäre automatische Kennzeichenerfassungssysteme einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion [...]
Die Feststellung des Finanzministers, dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, klingt aus seinem Munde wie der blanke Hohn
(2016-362) Zu den Äußerungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Diese Feststellung klingt nach Jahren des [...]
In Sachsen wurden bisher 617 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach dem jeweiligen Verbot eingeleitet
(2016-361) Wie aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervorgeht, wurden in Sachsen gegen Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen nach den Verbotsverfügungen bis November 2016 [...]
Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringenFestnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen
Festnahme nach Sprengstoffanschlag: Polizei und Justiz müssen den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und Straftäter zügig vor Gericht bringen
(2016-359) Nach der Festnahme einer Person, die verdächtig ist, den Sprengstoffanschlag auf eine Dresdner Moschee und das Kongresszentrum Dresden Ende September verübt zu haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Konsequenz aus nationalen Klimazielen ziehen − Tagebauerweiterungen sind nicht mehr begründbar
(2016-358) Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt sich der Sächsische Landtag am Freitag, 16.12.2016, mit den Themen Klimaschutz und Tagebauerweiterungen. Der entsprechende Antrag steht am Nachmittag auf der Tagesordnung (TOP 9). "Wir [...]
