Ministerpräsident muss sich für verfassungsmäßige Freiheiten im zunehmend autoritär regierten Ungarn einsetzen
(2016-298) In seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrats hält Ministerpräsident Tillich am Dienstag eine Rede in der ungarischen Nationalversammlung in Erinnerung an den ungarischen Volksaufstand und führt politische Gespräche in Budapest.Dazu erklärt der Vorsitzende [...]
GRÜNE fordern Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung
(2016-297) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlung vorlegen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Urteil zu Bildungsempfehlung – GRÜNE: Kultusministerin muss endlich gesetzliche Grundlagen schaffen, die der Verfassung entsprechen
(2016-296) Zum heutigen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen. Wir erwarten, dass die [...]
GRÜNE und LINKE versenden offenen Brief an Sächsisches Kabinett zum Lehrermangel
(2016-295) Zur fehlenden Einigung beim Lehrermangel in Sachsen haben die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag heute einen offenen Brief an das Sächsische Kabinett verschickt. Der Wortlaut [...]
GRÜNE fordern die Einstellung von 200 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten
(2016-294) "In den aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einstellung von 100 zusätzlichen Justizvollzugsbediensteten pro Jahr beantragen", kündigt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier, [...]
Koalitionsstreit – GRÜNE: SPD gelingt es nicht, der CDU Paroli zu bieten
(2016-293) Zum Koalitionsstreit vor dem Parteitag der sächsischen SPD erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es verwundert nicht, dass Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig direkt vor dem SPD-Parteitag, [...]
Bei Wirtschaftsgesprächen in Russland angesichts von Moskaus aktueller Politik kein ‚business as usual‘
(2016-292) Beinahe im Stundentakt werden über soziale Netzwerke Bilder aus Samara und Moskau von Staatsminister Martin Dulig und seiner Wirtschaftsdelegation geteilt. Dazu erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf
(2016-291) Die Ergebnisse der gestrigen Sondersitzung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum missglückten Polizeieinsatz zur Verhaftung des Tatverdächtigen Al-Bakr und den Umständen seines Selbstmordes bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, [...]
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