GRÜNE beantragen umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze − Debatte am Donnerstag im Plenum
(2016-169) Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Donnerstag, 26. Mai, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Valentin [...]
Integration ist kein Selbstläufer − GRÜNE fordern Überarbeitung des sächs. Zuwanderungs- und Integrationskonzepts von 2012
(2016-168) Die Forderung nach Integration ist in aller Munde. Im Freistaat soll das sogenannte sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept aus dem Jahr 2012 bei der Integration von Migrantinnen und Migranten handlungsleitend sein. Die Fraktion BÜNDNIS [...]
Terrorgruppe Freital: Sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Gefahr zu lange unterschätzt
(2016-167) "Die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gefahr, die von den handelnden Personen der Terrorgruppe Freital ausging, zu lange unterschätzt." Zu dieser Einschätzung gelangt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Datensammlung der sächsischen Polizei über Personen ist uferlos
(2016-166) Sachsens Polizei speichert im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen "PASS" 1.156 Personen unter dem Merkmal 'Gewalttäter' Sport. Das sind viel mehr als bislang angenommen. Zudem werden weitere, sogenannte personengebundene Hinweise zu Personen gespeichert, die stigmatisieren. [...]
GRÜNE fordern Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge
(2016-165) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert, dass das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge nicht verlängert wird. Es war am 31. März 2016 ausgelaufen. In der letzten Sitzung des Innenausschusses am [...]
Pläne zur Schließung von Güterbahnhöfen − GRÜNE: verkehrs- und umweltpolitische Kapitulation der Bahn
(2016-164) Zur heutigen Meldung in der Freien Presse (19.5.), dass die Deutsche Bahn in Sachsen 18 Verladestellen schließen und an weiteren neun Standorten die Bedienung einschränken will, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Anhörung im Schulausschuss: Mehrzahl der Sachverständigen befürwortet Option auf längeres gemeinsames Lernen
(2016-163) Im Ausschuss für Schule und Sport fand heute (13.05.) eine Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen" (Drs 6/4779) statt. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
GRÜNE: Koalitionsmehrheit lehnt im Innenausschuss besseren Schutz für Flüchtlingsunterkünfte ab
(2016-162) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen verbesserten Schutz für Asylunterkünfte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Tag mit den Stimmen von CDU, SPD und [...]
