Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall − Schulen in Gefahr
(2016-172) Zur Aktuellen Debatte "Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr" am heutigen Donnerstag (Die Linke) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Titel der Debatte mag hysterisch [...]
Milchpreise: Wir kommen um einen Richtungswechsel nicht herum, wenn wir wollen, dass Landwirtschaft weiter von Familienbetrieben und mittelständischen Landwirtschaftsunternehmen betrieben wirdMilchpreise: Wir kommen um einen Richtungswechsel nicht herum, wenn wir wollen, dass Landwirtschaft weiter von Familienbetrieben und mittelständischen Landwirtschaftsunternehmen betrieben wird
Milchpreise: Wir kommen um einen Richtungswechsel nicht herum, wenn wir wollen, dass Landwirtschaft weiter von Familienbetrieben und mittelständischen Landwirtschaftsunternehmen betrieben wird
(2016-171) Anlässlich der heutigen Demonstration der sächsischen Landwirte vor dem Landtag, erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN: "Die Landwirtschaft befindet sich in einer tiefen Strukturkrise. Die aktuelle Preiskrise bei [...]
Bund-Länder Programm „Wissenschaftlicher Nachwuchs“ ist kein Allheilmittel − Sachsen muss solide Hochschulfinanzierung schaffen
(2016-169) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) zu den Beschlüssen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Was viel [...]
GRÜNE beantragen umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze − Debatte am Donnerstag im Plenum
(2016-169) Die GRÜNE-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Donnerstag, 26. Mai, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Valentin [...]
Integration ist kein Selbstläufer − GRÜNE fordern Überarbeitung des sächs. Zuwanderungs- und Integrationskonzepts von 2012
(2016-168) Die Forderung nach Integration ist in aller Munde. Im Freistaat soll das sogenannte sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept aus dem Jahr 2012 bei der Integration von Migrantinnen und Migranten handlungsleitend sein. Die Fraktion BÜNDNIS [...]
Terrorgruppe Freital: Sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Gefahr zu lange unterschätzt
(2016-167) "Die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft hat die Gefahr, die von den handelnden Personen der Terrorgruppe Freital ausging, zu lange unterschätzt." Zu dieser Einschätzung gelangt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Datensammlung der sächsischen Polizei über Personen ist uferlos
(2016-166) Sachsens Polizei speichert im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen "PASS" 1.156 Personen unter dem Merkmal 'Gewalttäter' Sport. Das sind viel mehr als bislang angenommen. Zudem werden weitere, sogenannte personengebundene Hinweise zu Personen gespeichert, die stigmatisieren. [...]
GRÜNE fordern Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge
(2016-165) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert, dass das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge nicht verlängert wird. Es war am 31. März 2016 ausgelaufen. In der letzten Sitzung des Innenausschusses am [...]
