Bildungsausschuss beschließt Anhörung zu 21 Kultusmaßnahmen
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat heute auf Bestreben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anhörung zu den jüngst verkündeten 21 Maßnahmen des Kultusministeriums beschlossen. Grundlage der Anhörung ist [...]
Aktuelle Debatte Infrastruktur: Erhalt von Straßen und Brücken muss endlich Vorrang haben vor Aus- und Neubau
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel "Kaputte Brücken in Sachsen – nachhaltige Infrastrukturpolitik gegen Investitionsstau" über die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur im Freistaat [...]
Holzbau bei Häuslebauern im Trend, doch die Staatsregierung hängt hinterher
Der Anteil von Einfamilien- und Doppelhäusern in Holzbauweise ist in den vergangenen Jahren in Sachsen kontinuierlich gestiegen. Für das Jahr 2023 liegt er bei rund 22 Prozent. Das geht aus der Antwort der [...]
Rückzug aus europäischen Forschungspartnerschaften: Staatsregierung gefährdet Forschungsstandort Sachsen
Die sächsische Staatsregierung hat einem Großteil der 2024 auf Grundlage der Förderrichtlinie EuProNet beantragten Forschungsprojekte die Kofinanzierung versagt. Das geht aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/1713) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten [...]
Verkehrsunfallstatistik: Unser Ziel müssen null Verkehrstote und Schwerverletzte sein
Heute wurde die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:"Der deutliche Rückgang der Getöten im Straßenverkehr um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zeigt [...]
Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier zur Umsetzung im Freistaat vor
Heute entscheidet der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über Änderungen im Grundgesetz zur Aufnahme von Schulden für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder sollen mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen, um dringend benötigte [...]
Maul- und Klauenseuche: Staatsregierung darf sich nicht in falscher Sicherheit wiegen
Aufgrund eines Falls der Maul- und Klauenseuche (MKS) Anfang Januar 2025 in Brandenburg stieg auch für die sächsischen Tierhalterinnen und -halter die Gefahr. Der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther hat bei der Staatsregierung zu den [...]
Anhörung zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus: Geldströmen folgen und Finanzierung rechter Netzwerke trockenlegen
Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport hat heute Sachverständige zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus angehört. Das Konzept wurde vergangene Legislatur auf Bestreben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eingeführt. Zur Anhörung [...]
