Asyl/Girokonto für jedermann ‒ GRÜNE: Erzgebirgssparkasse muss nach Bundestagsbeschluss ihre diskriminierende Praxis ändern
(2016-73) Der Bundestag hat gestern (25. Februar) das 'Girokonto für jedermann' beschlossen. Damit sind alle deutschen Banken verpflichtet, auch Obdachlosen und Asylbewerbern ein Basiskonto zu gewähren. Das ist bisher in Sachsen nicht der Fall. [...]
Diskussion um Sondersitzung des Landtags – CDU offenbart ihren unsäglichen Umgang mit dem Parlament
(2016-72) Zur Beantragung der Sondersitzung des Sächsischen Landtags durch die Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich begrüße, dass die Staatsregierung auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit nun [...]
GRÜNE und LINKE beantragen Sondersitzung des Sächsischen Landtags
(2016-71) Zum gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir werden morgen gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des [...]
Polizei – GRÜNE: Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen
(2016-70) Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Schließung des Flüchtlingscamps in Wiederau und Verlegung der Geflüchteten nach Rossau – GRÜNER Landtagsabgeordneter appelliert an Landrat Damm, die Entscheidung zu revidierenSchließung des Flüchtlingscamps in Wiederau und Verlegung der Geflüchteten nach Rossau – GRÜNER Landtagsabgeordneter appelliert an Landrat Damm, die Entscheidung zu revidieren
Schließung des Flüchtlingscamps in Wiederau und Verlegung der Geflüchteten nach Rossau – GRÜNER Landtagsabgeordneter appelliert an Landrat Damm, die Entscheidung zu revidieren
(2016-69) Heute (24.2.) hat der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Herr Matthias Damm (CDU) bekannt gegeben, dass das Flüchtlingscamps in Wiederau geschlossen wird. Schon morgen (25.2.) sollen die Geflüchteten nach Rossau (beide Orte im Landkreis [...]
Wohlfahrtsbericht – GRÜNE: Sachsen ist ein Integrations-Entwicklungsland
(2016-68) Anlässlich der Veröffentlichung des Wohlfahrtsberichts der Liga der Freien Wohlfahrtspflege für das Jahr 2015, 'Flüchtlinge in Sachsen – Chancen und Herausforderungen', erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
- GRÜNE nach Tillich-PK: Der Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten
GRÜNE nach Tillich-PK: Der Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten
GRÜNE nach Tillich-PK: Der Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten
(2016-67) Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen kommentiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Tillichs wiederholter Versuch, die Verantwortung für die [...]
- Tillich in Prag/Naturschutz/Staustufenbau − GRÜNE: Schweigt der Ministerpräsident zu einem schwerwiegenden Verstoß Tschechiens gegen geltendes EU-Recht?
Tillich in Prag/Naturschutz/Staustufenbau − GRÜNE: Schweigt der Ministerpräsident zu einem schwerwiegenden Verstoß Tschechiens gegen geltendes EU-Recht?
Tillich in Prag/Naturschutz/Staustufenbau − GRÜNE: Schweigt der Ministerpräsident zu einem schwerwiegenden Verstoß Tschechiens gegen geltendes EU-Recht?
(2016-66) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erwartet von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dass er bei seinem Besuch am Mittwoch in Prag die jüngsten Beschlüsse der tschechischen Regierung zum Elbtal von der deutsch-tschechischen [...]
