Staatsregierung kann bis Ende 2016 keine Auskunft geben, ob Notfallrettung in 12 Minuten in Sachsen gewährleistet ist
(2016-13) Das Rettungsdienstgesetz in Sachsen sieht eine Hilfsfrist von zehn Minuten vor. Diese Vorgabe ist erfüllt, wenn 95 Prozent der Einsatzfahrzeuge binnen 12 Minuten am Einsatzort eintreffen. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der [...]
Gescheiterte Rektorenwahl – GRÜNE fordern Änderung des Hochschulgesetzes
(2016-12) Nach der in der letzten Woche endgültig gescheiterten Rektorenwahl an der Leipziger Universität fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen im Hochschulrecht."Die Kompetenzen der Hochschulräte bei der Bestimmung des Spitzenpersonals [...]
Hässlicher Sozialministeriums-Tweet – Mit dem Löschen des Tweets ist die Sache nicht vom Tisch
(2016-11) Zu einem menschlich respektlosen, mittlerweile gelöschten, Tweet aus dem Sozialministerium über vor einem Amt in Meißen frierende Flüchtlinge erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Sozialausschuss des Sächsischen [...]
Schulessen – Steigende Preise wegen Servicepauschale – GRÜNE: Verkehrte Welt!
(2016-10) "Es ist schon eigenartig: In einigen sächsischen Schulen bestimmt nicht mehr das Essen an sich, sondern die Bereitstellung von Stühlen und Tischen zur Essenseinnahme den Mehrwertsteuersatz und damit den Preis des Schulessens. Das [...]
Landespersonal – GRÜNE verlangen die Vorlage des Zwischenberichts
(2016-09) Nach der Berichterstattung über einen bisher internen Prüfbericht zur Personalsituation in der sächsischen Staatsverwaltung (Sächsische Zeitung vom 06.01.2015) verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Vorlage an die Landtagsfraktionen."Dem Landtag [...]
Einklagen von Schulplätzen – Freie Schulwahl ade?
In 86 Fällen sind Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern im Schuljahr 2015/16 gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Schule rechtlich vorgegangen. In 78 Fällen wurde ein förmlicher Widerspruchsbescheid ausgestellt, in 48 Fällen ein [...]
Blockadeversuch der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel
(2016-08) Zum gescheiterten Versuch, den Einzug der ersten Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel zu verhindern, erklärt die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais, die auch asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Rechtfertigungsversuche der Wissenschaftsministerin zum weiteren Stellenabbau an Sachsens Hochschulen sind hilflos
(2016-07) Zur Streichung von weiteren 27 Stellen an Sachens Hochschulen erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Jetzt zeigt sich, wohin die Reise noch in diesem Jahr geht. [...]
