Telekommunikationsüberwachungszentrum − Keine Informationen an Abgeordnete, aber Unterlagen im Internet?
(2016-47) Nach Auftauchen von Unterlagen im Internet zum geplanten Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg (Bericht der Dresdner Morgenpost vom 3.2.2016) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS [...]
Ausweitung Jobticket – GRÜNE halten Verdoppelung der bisherigen Nutzerquote auf 10 Prozent für möglich
(2016-46) "Die Abschaffung des bisherigen Ungleichbehandlung der Landesbediensteten beim Jobticket war überfällig", begrüßt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den gestrigen Kabinettsbeschluss, die flächendeckende Einführung des Jobtickets mit [...]
Dringlicher Antrag GRÜNE: Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen
(2016-45) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat nach den Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry über einen etwaigen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen am Montagnachmittag einen Dringlichen Antrag für die Landtagssitzungen [...]
Aussetzen der externen Schulevaluation: GRÜNE fordern Debatte um Qualitätssicherung und -entwicklung sächsischer Schulen – Antrag im kommenden Plenum
(2016-44) Im September 2015 hat Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) eigenmächtig entschieden, die externe Evaluation sächsischer Schulen auszusetzen, obwohl dieses Element der Qualitätssicherung und -entwicklung im Schulgesetz verankert ist. Der Bereich am Sächsischen Bildungsinstitut, der [...]
Stillstand seit über 15 Jahren: Sachsens Landesstipendienprogramm muss grundlegend überarbeitet werden
(2016-43) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mahnt eine Modernisierung der Landesstipendien an. Denn Promotionen und weiterführende Studien an Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden bei der Vergabe von Landesstipendien nicht berücksichtigt. Gleichzeitig [...]
Sicherung des Lehrkräftebedarfs − GRÜNE: Koalition verschiebt Überprüfung der Ausbildung − Gründe für hohe Zahl der Studienabbrüche bleiben so im DunkelnSicherung des Lehrkräftebedarfs − GRÜNE: Koalition verschiebt Überprüfung der Ausbildung − Gründe für hohe Zahl der Studienabbrüche bleiben so im Dunkeln
Sicherung des Lehrkräftebedarfs − GRÜNE: Koalition verschiebt Überprüfung der Ausbildung − Gründe für hohe Zahl der Studienabbrüche bleiben so im Dunkeln
(2016-42) Die von CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der sächsischen Lehramtsbildungsstrukturen lässt weiter auf sich warten.Wie eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia [...]
Der Naturschutzarbeit in Sachsen droht das Aus – GRÜNE sorgen für Aktuelle Debatte am Donnerstag im Landtag
(2016-41) Der Naturschutzarbeit in Sachsen droht nach Einschätzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das Aus. Darum diskutiert der Sächsische Landtag in einer Aktuelle Debatte am Donnerstagvormittag auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion das [...]
Nach Rekordverlust bei Porzellan-Manufaktur − GRÜNE fordern Beteiligungsbericht für Unternehmen des Freistaats
(2016-40) Nach dem Rekordverlust bei der Porzellan-Manufaktur Meissen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von der Staatsregierung bis zum 31. Mai 2016 die Vorlage eines Beteiligungsberichts. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN-Fraktion [...]
