Stellenabbau bei Sachsens Polizei gestoppt? Erst glaubhaft, wenn konkretes Konzept vorliegt
(2015/350) Zu den Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU), den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Erkenntnis der Innenministers, [...]
Duligs >>Atempause<< bei Flüchtlingsaufnahme bleibt ohne Untersetzung reiner Populismus
(2015-349) SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hat im Interview mit der LVZ/DNN erneut eine >>Atempause<< bei der Aufnahme von Flüchtlingen verlangt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Martin [...]
Ist der ‚Personalgewinnungszuschlag‘ komplett gescheitert?
(2015-348) Die GRÜNE-Fraktion im Landtag wirft Innenminister Markus Ulbig vor, bei der Suche nach IT-Fachleuten für die Polizei nicht alle Möglichkeiten genutzt zu haben.Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Elektroautos aus Dresden: Richtige Antwort des VW-Konzerns auf Skandal um die Abgaswerte
(2015-347) Zu Medieninformationen, dass VW am Standort Dresden nun Elektroautos bauen will, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dass VW am Standort Dresden nun Elektroautos produzieren will, ist [...]
Galgen auf PEGIDA-Demo in Dresden: Deutscher Kleingeist trifft Hass
(2015-346) Zur gestrigen PEGIDA-Demonstration in Dresden, bei der u.a. ein Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) mitgeführt wurden, erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Jahresbericht des Rechnungshofes: Personalkonzept fehlt, Beteiligungsbericht fehlt, Investitionsentscheidungen kurzsichtig
(2015-345) Der Sächsische Rechnungshof hat heute in Dresden seinen Jahresbericht vorgelegt.Franziska Schubert, haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fühlt sich in ihrer Kritik zu fehlendem Personalkonzept, fahrlässigem Umgang [...]
Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher offenbar von langer Hand geplant: Etat der Staatskanzlei wurde genau um diese 300.000 Euro erhöht
(2015-344) Zur anhaltenden Diskussion über die Finanzierung der Tagebücher des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Staats-Subvention für das Biedenkopf-Tagebuch ist offenbar von [...]
Nach Gewalt in Dresden-Prohlis – GRÜNE: Muss die Polizei zusehen, wie sich die Täter mit Alkohol aufputschen, um schließlich Polizisten oder andere Menschen anzugreifen?Nach Gewalt in Dresden-Prohlis – GRÜNE: Muss die Polizei zusehen, wie sich die Täter mit Alkohol aufputschen, um schließlich Polizisten oder andere Menschen anzugreifen?
Nach Gewalt in Dresden-Prohlis – GRÜNE: Muss die Polizei zusehen, wie sich die Täter mit Alkohol aufputschen, um schließlich Polizisten oder andere Menschen anzugreifen?
(2015-343) Nach der Gewalt des rechten Mobs vor der geplanten Asylbewerber-Unterkunft am Freitagabend in Dresden-Prohlis erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Offenbar war die Eskalation am Freitagabend in [...]
