Kein Bescheid zugestellt: 30 Trägervereine im Unklaren, ob FSJ-Stellen bewilligt werden oder nicht
(2015-275) Drei Wochen vor Beginn des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) 2015/16 wissen 30 Trägervereine nicht, wie viele FSJ-Stellen im aktuellen Zyklus befürwortet werden. Denn die notwendigen Bescheide liegen noch nicht vor. Das geht aus [...]
Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 2014 – Mackenroth fehlt es an Gestaltungswillen für sein Amt
(2015-274) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt anlässlich des heute vorgestellten Jahresberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) für das Jahr 2014:"Der Bericht spiegelt vor allem die [...]
Junge, leistungsfähige Polizei in Sachsen? Durchschnittsalter liegt bei 45,8 Jahren…
(2015-273) Durchschnittlich ein halbes Jahr älter ist Sachsens Polizei im letzten Jahr geworden. Das geht aus Zahlen hervor, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Ernüchternde Bilanz! Von insgesamt 121 verliehenen Verdienstorden seit 2009 gingen nur 18 an Frauen
(2015-272) Seit 2009 erhielten von 121 ausgezeichneten Personen lediglich 18 Frauen den sächsischen Verdienstorden. Das entspricht einem Anteil von unter 15 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage von [...]
Wiedereinführung von Grenzkontrollen? – GRÜNE: Angriff auf die europäische Idee
(2015-271) Zur erneut aus den Reihen der sächsischen CDU angefachten Diskussion über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir lehnen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen [...]
Erhöhung des Waldanteils in Sachsen? GRÜNE: Im Schneckentempo Richtung 30 Prozent
(2015-270) "Sachsen kommt dem bereits 2003 im Landesentwicklungsplan erklärten Ziel eines 30-prozentigen Waldanteils an der Landesfläche nur im Schneckentempo näher."Darauf weist Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, aus [...]
Crystal-Bekämpfung – GRÜNE fordern Analyse der Ausstattungsdefizite
(2015-269) Die Staatsregierung kann keine Angaben über die Anzahl der aktuell vor Ort eingesetzten Polizeikräfte im Bereich Rauschgiftkriminalität machen. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im [...]
Von 2,1 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,5 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern ausgegebenVon 2,1 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,5 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern ausgegeben
Von 2,1 Milliarden Euro Mitteln für den Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 0,5 Prozent für die Schaffung von Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern ausgegeben
(2015-268) "Der Stellenwert der Schaffung von Überschwemmungsflächen im Hochwasserfall in Sachsen ist auch 13 Jahre nach der Flut nur marginal", kritisiert Wolfram Günther, umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach [...]
