Sterilisation als Möglichkeit zur Schwangerschaftsverhütung noch immer in sächs. Lehrplänen für Förderschulen für geistig Behinderte
(2015-253) Im sächsischen Lehrplan von Förderschulen für geistig Behinderte ist die Sterilisation der Frau bzw. des Mannes als Möglichkeit der Schwangerschaftsverhütung genannt. Mehr noch: Unter dem Stichwort Eigenverantwortung findet sich der Hinweis 'selbstbestimmte Entscheidung [...]
Prostitution in Sachsen aus dem Dunkeln holen – Große Anfrage zeigt, Staatsregierung hat kaum Wissen
(2015-252) Seit der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 gibt es regelmäßig öffentliche Debatten über dessen Reformbedarf. Seit einem Jahr diskutieren Union und SPD auf Bundesebene die Eckpunkte einer Novellierung. Da [...]
Sondersitzung des Innenausschusses? – GRÜNE: Sinnvoll und notwendig!
(2015-251) Zum Antrag der Linken auf die Durchführung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir unterstützen die Forderung nach einer Sondersitzung. Die umgehende Befassung [...]
Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte: Vollkommen untaugliche Symbolpolitik
(2015-250) Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einer Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Forderung ist reine Symbolpolitik. Die Einrichtung von Bannmeilen um [...]
Einen Wolf abzuschießen, ist kein Kavaliersdelikt
(2015-249) Am Wochenende ist im Landkreis Görlitz nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen erneut ein Wolf getötet worden. Nach ersten Erkenntnissen sei das Tier erschossen worden, so die Polizei.Dazu erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der [...]
Aktuelle Gewalteskalation gegen Flüchtlinge, Helfer und Unterkünfte ist auch Ergebnis einer Fehleinschätzung
(2015-248) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, erklärt zum Anschlag auf ein Fahrzeug eines Kommunalpolitikers der LINKEN in Freital: "Die aktuelle Gewalteskalation gegen Flüchtlinge, Helfer und Unterkünfte in Sachsen [...]
Angriffe auf Demonstranten vor Zeltlager in Dresden – GRÜNE: Polizei hat Lage offenbar unterschätzt
(2015-247) Zu den Angriffen einer rechten Demo auf die Gegendemonstration vor der provisorischen Flüchtlingsunterbringung in Dresden, bei denen es mehrere Verletzte gab, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Ist der Rettungsdienst binnen 10 Minuten am Einsatzort?
(2015-246) Das Rettungsdienstgesetz in Sachsen sieht eine Hilfsfrist von zehn Minuten vor. Diese Vorgabe ist erfüllt, wenn 95 Prozent der Einsatzfahrzeuge binnen 12 Minuten am Einsatzort eintreffen. So weit die Theorie. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender [...]
