Enquete-Kommission Corona – BÜNDNISGRÜNE erreichen wesentliche Änderungen im Koalitionsantrag
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Dem Antrag stimmte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu, nachdem wesentliche Anregungen der Fraktion übernommen [...]
Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE: Soziale und kommunale Strukturen sichern
In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag mit dem Titel "Vorläufige Haushaltsführung 2025 - gemeinsam verantwortungsvoll handeln" (Drs 8/649) eingebracht. Dieser wurde vom Plenum abgelehnt. [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Ministerpräsidenten-Wahl
Im Sächsischen Landtag wurde heute Michael Kretschmer im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich im zweiten Wahlgang enthalten. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
BÜNDNISGRÜNE stellen Rechtsgutachten zur MP-Wahl vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Rechtsgutachten zur Stimmgebung bei der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen vorgestellt. Das Gutachten von Jun.-Prof. Dr. Fabian Michl befasst sich unter [...]
BÜNDNISGRÜNE legen Maßnahmenpaket zur Reaktivierung des Wohnungsbaus in Sachsen vor
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude in Sachsen ist in den vergangenen zwei Jahren um jeweils 30 Prozent gesunken. Zusammen mit der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen und Gewerbeeinheiten führt die hohe Nachfrage zu [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Komplettabriss der Carolabrücke
Zum nun feststehenden Komplettabriss der Carolabrücke erklärt Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter und baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Nachricht ist eine Hiobsbotschaft für die Stadt Dresden. Es müssen jetzt alle Hebel [...]
Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE stellen sich gegen Kahlschlag-Politik von CDU und SPD
Die Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025 hat heute das Kabinett passiert. Diese regelt die Ausgaben des Freistaates in der Übergangszeit bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/26. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin [...]
Startchancen-Programm: 28 Grundschulen und 30 Oberschulen aus Sachsen dabei
Insgesamt 58 Schulen aus Sachsen nehmen aktuell am Startchancen-Programm von Bund und Freistaat teil. Das zeigt die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/231) von Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der [...]
