Harte Kritik in der Sache, Ja! Gewalt, Nein!
(2015-114) Zu den Zerstörungen an der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Solche Zerstörungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Derartige Aktionen erschweren [...]
100 Tage Geert Mackenroth als Ausländerbeauftragter
(2015-113) 100 Tage Geert Mackenroth als sächsischer Ausländerbeauftragter. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen zieht Bilanz: "Der Anspruch der Aufgabe gibt dem neuen Amtsinhaber keine 100 Tage Zeit, sich zu überlegen, wie [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik – Innenminister als Kronzeuge – Sachsen braucht mehr Polizei
(2015-112) Zur heute vor Innenminister Markus Ulbig (CDU) und dem Direktor des Landeskriminalamtes, Dr. Jörg Michaelis, präsentierten Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
Gesetzentwurf Freie Schulen – Erhöhung der Zuschüsse reicht nicht aus
(2015-111) Zum heute von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) vorgestellten Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der vorliegende Kompromiss der CDU/SPD-Koalition [...]
Neuer NSU-Untersuchungsausschuss kommt – GRÜNE und LINKE legen Antrag dazu vor
(2015-110) Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben heute einen Dringlichen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" vorgelegt.Dieser soll an den NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode anknüpfen. Dazu [...]
6 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – In Sachsen kein Paradigmenwechsel in Sicht
(2015-109) Vor sechs Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet. In Sachsen ist allerdings bis heute kein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in Sicht. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Gabriels Kohle-Pläne – GRÜNE: Wir müssen in Sachsen endlich über die Zukunft der Braunkohle diskutieren
(2015-108) Um das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt die ältesten und umweltschädlichsten Kohle-Kraftwerke ins Visier genommen.Laut einem gestern bekannt gewordenen Eckpunktepapier nehmen die im Szenarienrahmen der Bundesnetzagentur [...]
Passivhausförderung in Sachsen im Jahr 2014 um 25 Prozent eingebrochen
(2015-107) Nur 46 neue Passivhäuser hat die sächsische Staatsregierung im Jahr 2014 gefördert. Für Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sind die Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf [...]
