6 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – In Sachsen kein Paradigmenwechsel in Sicht
(2015-109) Vor sechs Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet. In Sachsen ist allerdings bis heute kein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in Sicht. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Gabriels Kohle-Pläne – GRÜNE: Wir müssen in Sachsen endlich über die Zukunft der Braunkohle diskutieren
(2015-108) Um das deutsche Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt die ältesten und umweltschädlichsten Kohle-Kraftwerke ins Visier genommen.Laut einem gestern bekannt gewordenen Eckpunktepapier nehmen die im Szenarienrahmen der Bundesnetzagentur [...]
Passivhausförderung in Sachsen im Jahr 2014 um 25 Prozent eingebrochen
(2015-107) Nur 46 neue Passivhäuser hat die sächsische Staatsregierung im Jahr 2014 gefördert. Für Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sind die Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf [...]
Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebecken: Mittlerweile bei 32,3 Mio. Euro Kostenüberschreitung
Zu den aktuellen Antworten der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage vom Februar 2015 zum Rückhaltebecken Rennersdorf erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Wolfram Günther: „Das Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebecken soll im Ernstfall den Anwohnern der [...]
Bilanz Sachsenforst 2014 – Es geht um mehr als nur um wirtschaftliche Bilanzzahlen
(2015-106) Zur Bilanz-Pressekonferenz des Staatsbetriebs Sachsenforst 2014 erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bei einer Pressekonferenz zu den Wäldern im Besitz des Freistaates Sachsen muss es um [...]
Innenminister will Verantwortung für Erstaufnahmeeinrichtung Leipzig-Dölitz von sich schieben
(2015-105) Sachsens Innenministerium informiert betroffene Kommunen grundsätzlich erst nach dem Abschluss entsprechender Kauf- und Mietverträge über den jeweiligen Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf [...]
Lehramtsausbildung braucht neue Ideen
(2015-104) Zum Zwischenbericht der sächsischen Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange, zur Umsetzung des Bildungspakets 2020 in der Lehramtsausbildung erkärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir begrüßen, [...]
GRÜNE zur Abkehr von der Extremismusklausel
(2015-103) Zur heute verkündeten Abkehr von der sächsischen Extremismuserklärung bei der Förderung sächsischer Demokratieprojekte erklärt Valentin Lippmann, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der jahrelange Protest gegen die Abgabe einer [...]
