Tillichs Braunkohlebrief wird Thema der Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag
(2015-94) Der Brief zur Braunkohlenutzung in der Lausitz, den Ministerpräsident Tillich gemeinsam mit seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) Mitte Januar an den zuständigen Ausschuss des schwedischen Parlaments gerichtet hatte, wird Thema der zweiten [...]
Folgeschäden Braunkohletagebau: Eisenocker-Entsorgung in intakte Seen geplant
(2015-93) Laut Medienberichten formiert sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau und Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), den als Tagebaufolge entstandenen ockergelben Eisenhydroxidschlamm aus Lausitzer Fließgewässern künftig in tiefe Seen zu spülen. [...]
Keine Mietpreisbremse in Sachsen? Wo bleibt die SPD?
(2015-92) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist hinsichtlich der Umsetzung der gestern im Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse in Sachsen besorgt. Ein Sprecher des CDU-geführten sächsischen Innenministeriums hatte gestern gegenüber MDR-INFO mitgeteilt, bei [...]
Ländliche Räume/Zukunftssicherungsfonds
(2015-91) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die CDU/SPD-Koalition auf, 20 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds allein für den ländlichen Raum vorzusehen. Dabei geht es um den Schwerpunkt 'innovative Projekte im [...]
Schweinehaltung/Tierschutz – Weitere Verstöße gegen Haltungsbedingungen in Sachsen-Anhalt aufgedeckt – Was ist mit Sachsen?
(2015-90) "Die Sächsische Staatsregierung verschließt beim Thema Tierschutz weiter Augen und Ohren", erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.""Während im Nachbarland Sachsen-Anhalt durch Medienrecherchen und Kontrollen der Veterenärbehörden die offenbar langjährige Tierquälerei in Schweinemastanlagen [...]
GRÜNE und LINKE legen Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen vor
(2015-89) Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der in der [...]
Verkehrsverbund Mittelsachsen – GRÜNE begrüßen Wettbewerb um gute Dienstleistungsqualität
(2015-88) Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, begrüßt den Weg des Verkehrsverbundes Mittelsachsen (VMS), mit der Anschaffung eines eigenen Fahrzeugpools einen "Wettbewerb um gute Dienstleistungsqualität im Schienenpersonennahverkehr" anzustoßen. "Der neue [...]
Frauentag – Gleiche Chancen überall? Frauen in Kunst und Kultur
(2015-87) Unter dem Titel "Gleiche Chancen überall? Frauen in Kunst und Kultur" diskutierte die GRÜNE-Landtagsfraktion heute gemeinsam mit Expertinnen, wie eine Verbesserung der Situation von Frauen bei der Kunstförderung, in Kultureinrichtungen und Kunsthochschulen sowie [...]
