Haushaltslose Zeit in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern CDU und SPD zu Verantwortungsbewusstsein für das Land auf
Für 2025/2026 gibt es in Sachsen keinen Haushalt. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat eine Verwaltungsvorschrift für die haushaltslose Zeit vorgelegt. "Inakzeptabel", findet Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Sie [...]
Angriffe auf Kunst und Kultur in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern mehr Schutz und Unterstützung
Immer wieder gibt es in Sachsen Anfeindungen und Einschüchterungen gegenüber Kultureinrichtungen und -initiativen. Das zeigt die Kleine Anfrage (Drs 8/49) von Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Kulturförderung des Freistaates – BÜNDNISGRÜNE warnen vor langer Hängepartie im kommenden Jahr
Mit der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2025 könnte Teilen der Kunst und Kultur in Sachsen eine lange Hängepartie bevorstehen. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/52) von Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der [...]
Sperrung Elbbrücke Bad Schandau: Einsatz einer Auto-Fähre zügig prüfen!
Zur Sperrung der Elbbrücke in Bad Schandau erklärt Thomas Löser, für die Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zuständiger Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Sperrung der Elbbrücke in Bad Schandau ist ein [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Razzia gegen mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe
Der Generalbundesanwalt ist heute gegen eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe vorgegangen. Dabei wurden unter anderem Wohnungen im Raum Leipzig und in Dresden durchsucht. Insgesamt sollen acht Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren verhaftet worden [...]
Erfolg in juristischer Auseinandersetzung zwischen Dr. Claudia Maicher und AfD-Bundesverband
Mit dem am 24. Oktober 2024 erlassenen Anerkenntnisurteil des Landgerichts Berlin II endet die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Dr. Claudia Maicher und dem Bundesverband der Alternative für Deutschland erfolgreich für die BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete. Dr. [...]
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Blockade der Beitragsanpassung
Die Ministerpräsidentinnen- und präsidenten haben heute die Entscheidung zur Anpassung des Rundfunkbeitrages auf Dezember vertagt. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die gescheiterte Einigung zum [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Corona-Untersuchungsausschuss
Heute wurde im Sächsischen Landtag der Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses behandelt. Mit den Stimmen der AfD-Fraktion und einem Großteil der BSW-Fraktion wurde dieser eingesetzt. Im Anschluss folgte die Behandlung des Antrag [...]
