Altlastensanierung – Stärkere Nutzung der EFRE-Mittel ist eine richtige Entscheidung
(2015-70) Zum heutigen Beschluss des Kabinetts, 35 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Sanierung von Altlasten einzusetzen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Funkzellenabfragen – Erhebliche Zunahme seit dem Jahr 2012
(2015-69) Die Zahl der nicht-individualisierten Funkzellenabfragen in Sachsen hat seit 2012 erheblich zugenommen. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz [...]
Kultur und Mindestlohn – Grüne fordern Ausgleich vom Freistaat
"Die Mehrkosten, die auf die vom Kunstministerium institutionell geförderten Kultureinrichtungen in Sachsen durch den Mindestlohn ab diesem Jahr zukommen, müssen von der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2015/16 ausgeglichen werden", fordert Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende [...]
Meldedaten – Koalition ist Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Werbeunternehmen egal
(2015-68) "Der Handel mit Meldedaten in Sachsen darf nicht weiter verlängert werden." Das fordert Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Zum von CDU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf [...]
Flughafen Leipzig/Halle – Reale Fluggastzahlen liegen um eine Million niedriger als Prognosewerte
(2015-67) Die Zahl der Fluggäste am Flughafen Leipzig/Halle liegt mit 2,37 Millionen (2014) mehr als eine Million niedriger als in den Prognosen für 2015 erwartet (3,7 Millionen). Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister [...]
Aus für Bahnverbindung von Dresden nach Wroclaw – GRÜNE: Das darf nicht das letzte Wort sein!
(2015-66) Zur Meldung über die Einstellung des direkten Bahnverkehrs zwischen Dresden und Wroclaw erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Diese Meldung ist ein absolutes Armutszeugnis für die sächsische [...]
Asyl: Ulbig muss Aktivitäten zur Schaffung von regulären Erstaufnahmeplätzen verstärken – jetzt!
(2015-65) Anlässlich des anhaltenden Chaos im Rahmen der Erstaufnahme von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Meißner Landrat trifft sich mit NPD – handfester Skandal
(2015-64) Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) hat sich gestern nach einer NPD-Kundgebung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Meißen, mit NPD-Funktionären zum Gespräch getroffen. Zudem schlug er die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain für die [...]
