EFRE-Programm – GRÜNE: Vier Monate Antragsfrist für kleine Kommunen viel zu kurz
(2015-193). Die haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Franziska Schubert schlägt beim Thema Fördermittelvergabe im Programm 'Nachhaltige Stadtentwicklung' in Sachsen Alarm:"Am 29. April hat der Sächsische Landtag erst den Doppelhaushalt 2015/2016 [...]
Kaßberg-Gefängnis: Zukunft des Gedenkortes ungewiss?
(2015-192) Bei der Umsetzung des Landtags-Beschlusses aus dem Jahr 2011 zur Errichtung einer Gedenkstätte 'Gefängnis Chemnitz-Kaßberg' sind bislang keine relevanten Fortschritte erkennbar. Die Auslobung eines Ideenwettbewerbs und die Aufstellung einer Bautafel sind dem Chemnitzer [...]
CDU-Abgeordnete fordern permanente Grenzkontrollen – GRÜNE: Provinztheater!
(2015-191) Zu den Forderungen aus der sächsischen CDU nach permanenten Grenzkontrollen erklärt Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich erwarte von Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich [...]
Schulische Inklusion – Sachsen war schon weiter!
(2015-190) In Sachen 'Schulische Inklusion' fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den vorhandenen Aktions- und Maßnahmeplan durch konkrete Zeitvorgaben und Zuständigkeiten zu qualifizieren und finanziell zu untersetzen. Zudem sollen die Empfehlungen [...]
Landtag diskutiert über Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
(2015-189) Sachsens Landtag diskutiert am nächsten Donnerstag (11. Juni) auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion über den Antrag 'Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsens Kommunen umsetzen' (Drs. 6/1254)."Wir wollen der CDU-Fraktion die Gelegenheit bieten, ihre Positionen [...]
Grüne fordern mehr Transparenz der Regierungsarbeit – Gesetzentwurf soll Abgeordnetenrechte stärken
(2015-188) Über den durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Informations- und Kontrollrechte von Abgeordneten wird am kommenden Mittwoch (10.6.) im Sächsischen Landtag abgestimmt. Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, [...]
Studierendenproteste – GRÜNE: Stellenabbau an Hochschulen muss ein Ende haben
(2015-187) Anlässlich der Proteste der sächsischen Studierenden gegen Stellenabbau und Unterfinanzierung der Hochschulen in Leipzig erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Studierenden [...]
Brandanschlag auf Asylbewerber-Unterkunft in Hoyerswerda: Entsetzlich, dass sich Flüchtlinge nicht sicher fühlen können
(2015-186) Zu den Meldungen über einen versuchten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist entsetzlich aber leider traurige Wahrheit, dass [...]
