9,1 Millionen Euro für kaum genutzte Häfen Torgau und Dresden
(2015-26) Zwischen 2007 und 2014 hat der Freistaat Sachsen in die drei Häfen Dresden, Riesa und Torgau insgesamt 31,3 Millionen Euro investiert und das obwohl die Container-, Waren- und Güterumschläge außer in Riesa kontinuierlich [...]
Dresdner Versammlungsverbot – Ausschuss beantwortete nicht alle Fragen
(2015-24) Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Terrorgefahr und zum allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, 19. Januar, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach der [...]
Versammlungsverbot in Dresden
(2015-22) Nach dem allgemeinen Versammlungsverbot in Dresden am Montag, den 19. Januar, durch die Polizeidirektion Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir nehmen die Gefahr des [...]
Anbauverbot für Genpflanzen – Staatsregierung muss für ein gentechnikfreies Sachsen sorgen
(2015-21) Zehntausende Menschen, darunter auch etliche Sachsen, haben gestern in Berlin für eine neue Landwirtschaftspolitik demonstriert. Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Demonstration teil und [...]
Pegida-Pressekonferenz in der Landeszentrale – GRÜNE: Verletzung des überparteilichen Charakters der Landeseinrichtung
(2015-23) Mit völligem Unverständnis reagiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutige Pressekonferenz der Pegida in der Landeszentrale für politische Bildung. "Der Leiter der Landeszentrale für politische [...]
Gewalttätige Auseinandersetzung in Leipzig durch nichts zu rechtfertigen
(2015-20) Zu den Randalen von Anhängern der linken Szene am gestrigen Abend in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich verurteile die gewalttätige Auseinandersetzung gestern in [...]
Winterabschiebestopp im Innenausschuss abgelehnt – GRÜNE: Argumentation der CDU überzeugt nicht
(2015-19) Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion die LINKE 'Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit' (Drs. 6/547) durch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in der [...]
Erstochener Asylbewerber – Polizei räumt im Innenausschuss Fehleinschätzung ein
(2015-18) Die Polizei hat heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags bezüglich des Todes des aus Eritrea stammenden Asylbewerbers Khaled Idris Bhray eingeräumt, dass es zu einer anfänglichen Fehleinschätzung bei der Todesursache gekommen ist. Grund [...]
