GRÜNE: Doppelhaushalt 2015/16 bleibt weit hinter Erwartungen zurück
(2015-14) Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, findet deutliche Worte für den Doppelhaushaltsentwurf der Staatsregierung: "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat viele Erwartungen geweckt. Diesen wird der [...]
Hochwasserschutz – GRÜNE: ‚Den Flüssen mehr Raum geben‘ in Sachsen nur noch leere Floskel
(2015-13) Anlässlich des heutigen Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder im sächsischen Löbnitz (Lkr. [...]
Tod eines Asylbewerbers in Dresden
(2015-16) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist erschüttert über den Tod eines aus Eritrea stammenden jungen Asylbewerbers in Dresden. "Ich bin bestürzt über seinen Tod", so der Dresdner Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann, [...]
Grundsatzpapier zu Asyl- und Einwanderungspolitik der AfD Sachsen
(2015-12) Anlässlich der Präsentation des Positionspapiers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu Asyl und Einwanderung durch Frauke Petry, AfD, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mich verwundert [...]
Statistisches Landesamt: GRÜNE kritisieren langes Verfahren zur Besetzung der offenen Stelle der Präsidentin
(2015-11) Die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Statistischen Landesamtes ist nach wie vor unbesetzt. Das bestätigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Das [...]
Übergabe Petition Winterabschiebestopp – GRÜNE: Viele Menschen wünschen sich eine humane Flüchtlingspolitik
(2015-10) Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese 11.500 Unterschriften für einen Winterabschiebestopp in Sachsen machen deutlich, dass [...]
Demonstration für Weltoffenheit
(2015-09) Nach der Kundgebung für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog hat Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufgefordert, glaubwürdig zu handeln: "Selbstverständlich habe ich heute gern an [...]
Ulbigs Zahlen belegen: Sondereinheit für straffällige Asylbewerber ist der blanke Populismus
(2015-08) Die Forderung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig nach einer Sondereinheit für straffällige Asylbewerber bricht in sich zusammen. Das wird nach der Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) deutlich. [...]
