Vattenfall-Verkauf an tschechischen Energie- und Industriekonzern?
(2014-256) Zum Kaufinteresse des MIBRAG-Eigentümers EPH erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Kaufinteresse der EPH ist keine Überraschung. Doch schon im Jahr 2013 war der tschechische [...]
Kennzeichenerfassung: Teuer, nutzlos und ein massiver Datenschutzeingriff
(2014-255) Zur Presseberichterstattung der Sächsischen Zeitung über die Erfolgszahlen der automatisierten Kennzeichenerfassung (Samstag, 1.11.2014) erklärt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann:„Die jüngsten Zahlen belegen [...]
Baumschutz im Koalitionsvertrag? Fehlanzeige! Auch das Baum-Ab-Gesetz bleibt wohl
(2014-252) "Baumschutz war und ist Sachsens CDU-geführten Staatsregierungen völlig egal. Das gilt mit dem Koalitionsvertrag nun offenkundig auch für die sächsische SPD. Das Wort 'Baumschutz' kommt dort überhaupt nicht vor", kommentiert Wolfram Günther, umweltpolitischer [...]
DDR-Heimkinder: 4.508 Betroffene warten auf Beratung
(2014-251) Der Beratungsbedarf von Menschen, die als Kinder und Jugendliche Leid und Unrecht in Heimen der DDR erfuhren, steigt. Das offenbart die Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke [...]
Vattenfall-Verkauf? – GRÜNE: Wer trägt die Risiken?
(2014-253) Der Vattenfall-Verwaltungsrat hat heute erste Entscheidungen zu seinen Plänen für die ostdeutsche Braunkohlensparte mitgeteilt. Dies erfolgte zusammen mit der Präsentation der Ergebnisse für die ersten drei Quartale 2014. Der Vattenfall-Verwaltungsrat will Optionen für [...]
Integraler Taktfahrplan in Sachsen: Bleibt es nur bei schönen Worten der neuen Koalition?
(PM 2014-250) "Für einen Integralen Taktfahrplan in Sachsen brauchen wir zehn Jahre lang mindestens 50 Mio. Euro Investitionen", kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den vorgelegten Koalitionsvertrag [...]
Koalitionsvertrag – GRÜNE: Kein Mut. Kaum Weitsicht. Wenig Miteinander.
(2014-249) "Sachsen bekommt eine Prüf-Koalition", so der enttäuschte Eindruck von Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Lektüre des heute vorgelegten Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Kaum ein [...]
Nach Schweden-Reise – GRÜNE: Vattenfall-Frage wird zum energiepolitischen ‚Elchtest‘
(2014-248) Heute traf sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, im Stockholmer Reichstag zu einem Arbeitsgespräch mit den Fachpolitikern des schwedischen grünen Regierungspartners 'Miljöpartiet de Gröna'.Das Treffen [...]
