2 Jahre Hochschulfreiheitsgesetz – GRÜNE: Das Gesetz hat sich nicht bewährt
(2014-225) Vor zwei Jahren verabschiedete die schwarz-gelbe Landesregierung, trotz verheerender Kritik, das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dieses Gesetz ist von Anfang [...]
Alterspräsident – GRÜNE: CDU sollte Diskussion über SED-Mitgliedschaft ihres Abgeordneten Kirmes für Weiterentwicklung nutzen
(2014-224) Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes wird ein langjähriges ehemaliges SED-Mitglied als Alterspräsident den 6. Sächsischen Landtag eröffnen. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die sächsische CDU auf, diesen Fakt als [...]
Keine Mietpreisbremse bei Neubau – GRÜNE: Enttäuschende Entscheidung im Bund
(2014-223) Zur Einigung der Großen Koalition in Berlin, den Neubau komplett aus der Mietpreisbremse auszunehmen, erklärt Wolfram Günther, Sprecher für Landesentwicklung und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die heute von [...]
Vattenfall gibt CCS-Technologie endgültig auf – GRÜNE: Keine Überraschung – Sächsische CDU muss ihre Träume aufgeben
(2014-222) Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung von Vattenfall, die Testanlage zur Abscheidung von Kohlendioxid in Schwarze Pumpe abzubauen, erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gerd Lippold: "Diese Entscheidung ist [...]
Verfahren wegen krimineller Vereinigung eingestellt – GRÜNE verlangen Datenlöschung
(2014-221) Zum Bericht in der heutigen Ausgabe des SPIEGEL, wonach das Verfahren wegen einer kriminellen Vereinigung der sog. 'Antifa-Sportgruppe' gegen 25 Beschuldigte eingestellt worden sei, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Unsachgemäßer Pestizideinsatz: Freistaat muss geschädigten Ökobauern unterstützen
(2014-220) Durch den unsachgemäßen Einsatz hochgiftiger Pestizide auf den Nachbarfeldern des Biohofes Mahlitzsch bei Nossen wurde ein Teil der ökologisch bewirtschafteten Gemüseflächen des Hofes geschädigt. Dem Biobauern drohen nun finanzielle Einbußen von rund 250.000 [...]
Gigaliner – GRÜNE erwarten mehr Belastung für marode Straßen, Verkehrssicherheit, Klimaschutz
(2014-218) Zu der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündeten Ausweitung des Testlaufs mit Riesen-Lkw (Gigaliner) auch auf weitere Streckenabschnitten im sächsischen Bundesfernstraßennetz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Alterspräsident – GRÜNE: Spangenberg soll auf die Eigenschaft als Alterspräsident verzichten
(2014-217) Zur Frage der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 6. Sächsischen Landtags durch den ältesten Abgeordneten des Parlaments Detlev Spangenberg (AfD) erklärt Valentin Lippmann, neugewählter Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit Detlev Spangenberg soll [...]
