Energiesparen – GRÜNE fordern Landesbürgschaften für Investitionen
(2014-279) Die GRÜNEN im Landtag fordern Landesbürgschaften für Investitionen zum Energiesparen. "Wir wollen die Kreditklemme im Wärme-Energiespar- und Energieeffizienzbereich lösen. Der Erfolg der Energiewende im Strombereich wurde vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern [...]
Studie ‚Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter‘ – GRÜNE: Staatsregierung muss ausreichend Stellen bei Polizei und Justiz schaffen
(2014-278) Zur heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Studie 'Rechts motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen' des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung [...]
Neuer Länderfinanzausgleich muss den Problemlagen aller Bundesländer gerecht werden
(2014-277) Morgen (Donnerstag) verhandeln die Ministerpräsidenten der Länder über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die grüne Landtagsfraktion sieht die Einigung der Länder-Ministerpräsidenten von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur Zukunft des Solidaritätszuschlags zwiespältig. Franziska Schubert, [...]
Asyl-Konferenz: Warum ist für zivilgesellschaftliche Akteure kein Platz im Lenkungsausschuss
(2014-276) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zu den heute von der Staatsregierung vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz vom gestrigen Abend (24.11.2014): "Das Thema Asyl nunmehr zur Chefsache zu erklären, war [...]
Asyl-Sondereinheit? GRÜNE wollen Ulbig im Innenausschuss befragen
(2014-275) Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Sondereinheit zu straffälligen Asylbewerbern einzurichten, sollen nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion Thema im nächsten Innenausschuss im Dezember werden."Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll hat gestern Abend [...]
Asyl-Konferenz – GRÜNE: Ohne ehrenamtliches Engagement für eine Willkommenskultur ist staatliches Handeln zum Scheitern verurteilt
(2014-274) Zur heutigen Asyl-Konferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) eine Sondereinheit für straffällige Asylbewerber aufzubauen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Rostende Atommüllfässer – welche Gefahren bestehen für Umwelt und Menschen?
(2014-273) Vom Skandal um die rostenden Atommüllfässer soll laut einem Bericht des NDR-Politikmagazins Panorama auch Sachsen betroffen sein. Auch im Kernforschungszentrum Rossendorf nahe Dresden wurden Rostfässer vorgefunden. GRÜNEN-Fraktionschef Volkmar Zschocke will mittels drei Kleiner [...]
GRÜNEN-Chef besucht Domowina
(2014-272). GRÜNEN-Fraktionschef Volkmar Zschocke ist heute in Bautzen mit dem Domowina-Vorsitzenden David Statnik zusammengetroffen. Zschocke wurde dabei von der ostsächsischen GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Franziska Schubert unterstützt. Zschocke zeigt sich entsetzt über die Gewalt gegen sorbische Jugendliche."Es [...]
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