Entlastung der Länder beim BAföG: Geld in Schulen und Hochschulen investieren
(2014-263) Durch die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG) des Bundes spart Sachsen ab 2015 jährlich über 85 Millionen Euro. Mit einem Antrag stößt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun die Diskussion darüber [...]
Verfahren gegen Lothar König eingestellt – GRÜNE: Kriminalisierung gescheitert
(2014-262) Zur heutigen Einstellung des Verfahrens gegen Jenas Jugendpfarrer Lothar König erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Vom mit riesigem Aufwand konstruierten Schuldvorwurf gegen Lothar König ist nichts [...]
Zuschnitt der Ministerien – Grüne: konservativer Mief, Widerstand und Unterstützung
(2014-261) Zum Zuschnitt der Ministerien der neuen CDU/SPD-Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Sachsen muss bei Gleichstellung und Integration raus aus dem konservativen Mief. Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich Gleichstellung [...]
GRÜNE fordern gesamtsächsische Strategie für Flüchtlingsaufnahme
(2014-260) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung der sächsischen Kommunen nach einer Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsaufnahme sowie der Einrichtung einer Sächsischen Flüchtlingskonferenz."An vielen Orten in Sachsen, die Flüchtlinge unterbringen sollen, funktioniert das [...]
Sog. Antifa-Sportgruppe: GRÜNE kritisieren massive Grundrechtseingriffe
(2014-259) Im Rahmen der Mitte September eingestellten Ermittlungen gegen die sogenannte Antifa-Sportgruppe mit insgesamt 25 Beschuldigten wurden neben der Erhebung von über einer Millionen Verkehrsdaten und knapp 58.000 Bestandsdaten aufgrund von 71 (gerichtlichen) Einzelbeschlüssen [...]
Gehen Sachsen die Gründer aus?
(2014-258) Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine deutliche Sprache und auch Vertreter von Gründerinitiativen an sächsischen Hochschulen finden klare Worte: In Sachsen mangelt es an Existenzgründern. Die Gründungsbereitschaft ist seit 2004 rückläufig und [...]
Lehrbeauftragte verdienen mehr!
(2014-257) Zum bundesweiten Aktionstag der Lehrbeauftragten an Hochschulen am 6. November 2014 erklärt Dr. Claudia Maicher, stellv. Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Lehrbeauftragten an den sächsischen [...]
Vattenfall-Verkauf an tschechischen Energie- und Industriekonzern?
(2014-256) Zum Kaufinteresse des MIBRAG-Eigentümers EPH erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Kaufinteresse der EPH ist keine Überraschung. Doch schon im Jahr 2013 war der tschechische [...]
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