Sachsen beschließt Beteiligungsgesetz: Kommunen profitieren künftig direkt von der Energiewende
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen" (Drs 7/15920) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dadurch werden die Kommunen in Sachsen künftig an den [...]
Reformen beim Verfassungsschutz: Wirksamere Kontrolle des Geheimdienstes
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein neues Verfassungsschutzgesetz (Drs 7/15464) und das "Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag" (Drs 7/15919) beschlossen. Dazu erklärt Valentin [...]
Sachsen erleichtert die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren" (Drs 7/15435) beschlossen. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen braucht dringend Fachkräfte. Wir können [...]
Neues Versammlungsgesetz für Sachsen: Schwerpunkt liegt auf Schutz und Ermöglichung von Versammlungen
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15266) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Regierungserklärung: Politik ist dann gut, wenn sie den Menschen zugewandt bleibt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die heutige Sitzung des Sächsischen Landtages mit einer Regierungserklärung zum Thema "Vorangehen. Für ein starkes und stabiles Sachsen" eröffnet. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Einigung zu den Entschädigungszahlungen an die LEAG: Ein sinnvoller Kompromiss
Die Europäische Kommission hat die angedachten Entschädigungsregelungen an die Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) für den Braunkohleausstieg geprüft und nun gebilligt. Damit soll die LEAG für die im Kohleausstiegsgesetz vereinbarte Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in [...]
Startchancen-Programm von Bund und Ländern: Programm zum Katalysator für die Schul- und Unterrichtsentwicklung machen!
Zum Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034 erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist ein guter Tag für mehr [...]
Schülerfirmen/BNE-Projekt: Berufsorientierung für junge Menschen, Unterstützung für sächsische Unternehmen
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat in seiner Sitzung am Freitag dem Sächsischen Landtag den Koalitionsantrag "Schülerfirmen an sächsischen Schulen" (Drs 7/12870) mit Änderungen zum Beschluss empfohlen. Die Änderungen waren Ergebnis der [...]
