Sachsen erweitert Einsatz der Bodycam und führt Kontrollquittungen ein
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes" (Drs 7/16247) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Unser freiheitlicher [...]
Sachsen regelt Finanzierung parteinaher Stiftungen neu
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Sächsisches Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt" (Drs 7/15801) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Koalition bringt neues Krebsregister auf den Weg
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15931) beschlossen. Dazu erklärt Markus Scholz, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Mehr Unterstützung für psychisch Erkrankte: Gesetz stellt Menschen in den Mittelpunkt
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen" (Drs 7/15722) beschlossen. Dazu erklärt Markus Scholz, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Freistaat legt Grundlagen für weitere Entwicklung der Gedenkstättenstiftung
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes“ (Drs 7/15648) beschlossen. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dieses [...]
Sachsen bekommt Karenzzeitgesetz: Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen vermeiden
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung" (Drs 715723) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Sachsen beschließt Beteiligungsgesetz: Kommunen profitieren künftig direkt von der Energiewende
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen" (Drs 7/15920) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dadurch werden die Kommunen in Sachsen künftig an den [...]
Reformen beim Verfassungsschutz: Wirksamere Kontrolle des Geheimdienstes
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung ein neues Verfassungsschutzgesetz (Drs 7/15464) und das "Gesetz über die Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag" (Drs 7/15919) beschlossen. Dazu erklärt Valentin [...]
