BÜNDNISGRÜNE: Verbot vom „Königreich Deutschland“ war längst überfällig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Mit dem Verbot einher ging heute Morgen die Festnahme von Peter Fitzek in Halsbrücke bei Freiberg. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
BÜNDNISGRÜNE bringen 390 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2025/26 ein
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung circa 390 Änderungsanträge ins parlamentarische Verfahren ein. Die Anträge sind entstanden aus Gesprächen der BÜNDNISGRÜNEN Abgeordneten mit vielen Engagierten, Kommunen, [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Tod von Margot Friedländer
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer verstarb gestern im Alter von 103 Jahren. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt: „Mit tiefer Trauer und großem Respekt nehmen wir Abschied von Margot [...]
Maßnahmenpaket Unterrichtsversorgung: Minderheitskoalition lehnt bessere Beteiligung ab
Das Maßnahmenpaket des Kultusministeriums zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Sachsen hat in den vergangenen Wochen viel Protest ausgelöst. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zeitnah einen Antrag (Drs 8/2153) vorgelegt, der die bessere [...]
Auszahlung von Hilfen für Frostschäden stockt: Freistaat lässt Winzerinnen und Winzer hängen
Dresden. Insgesamt 76 Wein- und Obstbaubetriebe haben nach den Frostschäden des vergangenen Jahres Hilfen beim Freistaat Sachsen beantragt. Doch während beim Obstbau bereits fast 90 Prozent der Hilfen ausgezahlt sind, hat der Weinbau [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern klares Bekenntnis zu Inklusion und Barrierefreiheit in Sachsen
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Christin Melcher, Sprecherin für Inklusion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich danke allen, die heute auf die Straße gehen, um auf [...]
BÜNDNISGRÜNE bringen Antrag ein: Unternehmen bei Rückzahlung von Corona-Soforthilfen entlasten und alle Spielräume ausschöpfen
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen beschäftigt derzeit vor allem kleine Unternehmen und Soloselbstständige in Sachsen. Für viele Betroffene kommen die Rückforderungen überraschend und stellen sie vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Kahlschlag in der Suchthilfe und Psychiatrie: Staatsregierung riskiert Versorgungslücken
Die Staatsregierung plant massive Kürzungen in der Suchthilfe und Psychiatrie: 2025 sollen die Landesmittel für die Suchthilfe von 10,2 auf 7,6 Millionen Euro sinken – ein Rückgang um 25 Prozent. Noch härter trifft [...]
