CDU-Wahlversprechen ist heiße Luft: Personalbestand bei der Polizei in Sachsen stagniert seit Jahren
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Sachsen stagniert seit Jahren. Das zeigt die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Valentin Lippmann (Drs 8/2176). Außerdem haben in den vergangenen Jahren mindestens 15 Prozent der Polizeianwärter*innen [...]
Haushaltsklausur: BÜNDNISGRÜNE beschließen Forderung nach Kreditaufnahme für Sachsens Doppelhaushalt 2025/26
Auf ihrer Haushaltsklausur hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gestern einen Beschluss zur Ermöglichung einer Kreditaufnahme für den sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 gefasst. Damit verbunden wurden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf verabschiedet, mit [...]
BÜNDNISGRÜNE kritisieren mögliche Sparvariante beim Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz
Angesichts einer möglichen Sparvariante auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz zeigen sich BÜNDNISGRÜNE im Sächsischen Landtag und aus den Stadträten in Leipzig und Chemnitz besorgt. Kürzlich wurde berichtet, dass durch geringer eingestellte Planungsgelder im Landeshaushalt [...]
Radikale Kürzungen beim Radverkehr: Abkehr von der Verkehrswende
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) zu Planungen und Bau von Radwegen in den vergangenen fünf Jahren ergab, dass es eine Steigerung beim Radverkehrsausbau von 8km im [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG)
Kommunale Spitzenverbände verweigern Zustimmung, kommunale Praktiker üben Kritik – Staatsregierung muss endlich angemessen reagieren! Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute Sachverständige zum "Fünften Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen [...]
BÜNDNISGRÜNE zu Interview mit Umwelt- und Agrarminister: Schutz unserer Lebensgrundlagen ist kein grünes Extra
Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg Ludwig von Breitenbuch hat im Gespräch mit der dpa dargestellt, dass die "Zeit für Extras" vorbei sei und er jetzt Dinge "erst einmal in Ordnung bringen" müsse. Dabei [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Anhörung des Entwurfs der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2025/26
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat gestern zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2025/26 mehrere Sachverständige angehört. Franziska Schubert, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Masterplan Südwestsachsen: Die Region nicht allein lassen
Infrastrukturministerin Regina Kraushaar berichtete heute auf der Kabinettspressekonferenz über die Entwicklung des Masterplans Südwestsachsen. Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Das Wort Masterplan klingt verheißungsvoll, aber [...]
