Reformstaatsvertrag: Unvermögen der Minderheitskoalition sorgt für riskantes Chaos
Heute wurde dem Reformstaatsvertrag durch den Sächsischen Landtag mit einer Mehrheit zugestimmt. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion stimmte für die Reform und macht damit den Weg mit frei für eine Modernisierung des öffentlichen Rundfunks.
Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Der Druck für Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wir senden mit unserer Zustimmung das Signal, dass wir hinter den Bemühungen für einen modernen Rundfunk stehen. Auch wenn wenn wir nach wie vor aus inhaltlicher Sicht verschiedene Punkte zu bemängeln haben, war uns die Handlungsfähigkeit der Länder in der Medienpolitik wichtig. Ein starker Öffentlich-Rechtlicher baut auf ein starkes Vertrauen der Bevölkerung. Dieses Vertrauen basiert auch auf der Reformfähigkeit und Anpassung an neue Herausforderungen.“
„Das Unvermögen der Minderheitskoalition hat für ein riskantes Chaos gesorgt. Bis zuletzt hat sie sich nicht ernsthaft um eine Mehrheit für das Vertragswerk bemüht. Stattdessen wurde geradezu hemdsärmelig gepokert. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass ein Scheitern des Vertrages durch die CDU einkalkuliert wurde. Dieser Umgang mit einem so wichtigen Instrument für den Erhalt unserer Demokratie ist unwürdig und gefährlich.“
„Bis heute fehlt zudem die Unterschrift des Ministerpräsidenten unter dem Finanzierungsstaatsvertrag mit einer Anpassung der Rundfunkgebühren, den er selbst mit ausgehandelt hat. Der Vertrag ist gescheitert, bevor ihn der Landtag überhaupt diskutieren konnte. Dabei wäre die Reform der Rundfunkfinanzierung am dringendsten gewesen.“
