Rückzug aus europäischen Forschungspartnerschaften: Staatsregierung gefährdet Forschungsstandort Sachsen
Die sächsische Staatsregierung hat einem Großteil der 2024 auf Grundlage der Förderrichtlinie EuProNet beantragten Forschungsprojekte die Kofinanzierung versagt. Das geht aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/1713) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten [...]
Verkehrsunfallstatistik: Unser Ziel müssen null Verkehrstote und Schwerverletzte sein
Heute wurde die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:"Der deutliche Rückgang der Getöten im Straßenverkehr um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zeigt [...]
Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme – BÜNDNISGRÜNE legen Positionspapier zur Umsetzung im Freistaat vor
Heute entscheidet der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über Änderungen im Grundgesetz zur Aufnahme von Schulden für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder sollen mehr Spielraum für die eigene Verschuldung bekommen, um dringend benötigte [...]
Maul- und Klauenseuche: Staatsregierung darf sich nicht in falscher Sicherheit wiegen
Aufgrund eines Falls der Maul- und Klauenseuche (MKS) Anfang Januar 2025 in Brandenburg stieg auch für die sächsischen Tierhalterinnen und -halter die Gefahr. Der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther hat bei der Staatsregierung zu den [...]
Anhörung zum Gesamtkonzept Rechtsextremismus: Geldströmen folgen und Finanzierung rechter Netzwerke trockenlegen
Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport hat heute Sachverständige zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus angehört. Das Konzept wurde vergangene Legislatur auf Bestreben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eingeführt. Zur Anhörung [...]
Vorschläge zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung: Mehr Unterstützung statt mehr Druck
Der Sächsische Staatsminister für Kultus Conrad Clemens (CDU) hat heute Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung und zur Entlastung von Schulen vorgestellt. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
ICE-Kürzungen: Angebot aufrechterhalten, Osten nicht weiter abhängen
Zur Diskussion um die Kürzungen beim Fernverkehr von und nach Dresden erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die geplante Einschränkung des Angebots von und nach Dresden bedeutet [...]
Equal Pay Day und Frauentag: Es braucht keine Blumen, sondern mehr Anstrengungen für echte Gleichstellung
Zum heutigen Equal Pay Day und morgigen Frauentag erklärt Katja Meier, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Gleichstellung ist eine Daueraufgabe für die Politik. Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen für mehr [...]
