BÜNDNISGRÜNE zur Einigung zum Deutschlandticket
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben sich gestern Abend auf einer Sonderkonferenz darauf verständigt, dass der Preis für das Deutschlandticket das ganze Jahr 2024 stabil bei 49 Euro liegen soll. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, [...]
Regionalentwicklungsausschuss bringt Zweckentfremdungsverbot und Anpassung der Bauordnung auf den Weg
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsichen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD dem Plenum zum Beschluss empfohlen, der den Städten Leipzig und Dresden zukünftig die Möglichkeit einräumen soll, [...]
Anhörung Agrarstrukturgesetz: Unser Acker gehört in die Hände sächsischer Landwirtinnen und Landwirte
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zu den Entwürfen für das Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz - [...]
BÜNDNISGRÜNE zur drohenden Standortschließung von Meyer Burger in Freiberg: Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis aus Berlin
Der Solarhersteller Meyer Burger hat heute angekündigt, ohne ausreichende Unterstützung die Solarmodulproduktion in Freiberg bereits im April 2024 einzustellen. Von der Schließung der größten Solarmodulproduktion Europas wären 500 Beschäftigte betroffen. Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer [...]
Freistaat bringt dauerhafte Förderung für Landesinitiative Demenz und Stärkung der Alltagsbegleitung auf den Weg
Das sächsische Kabinett hat gestern die Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Teilhabe und Unterstützung älterer Menschen beschlossen. Dadurch sollen die älteren Bürgerinnen und Bürger noch besser unterstützt werden, beispielsweise durch die Förderung ehrenamtlicher [...]
Handlungsprogramm „Zukunft Wasser“: Quelle unseres Lebens mit umfassendem Gesamtansatz schützen
Das Sächsische Kabinett hat heute das Handlungsprogramm "Zukunft Wasser – für Sachsen" beschlossen. Das Programm beschreibt Maßnahmen in insgesamt zehn Handlungsfeldern, die sich aus den Auswirkungen von Klimawandel, Demografie, Strukturwandel und Kohleausstieg auf den [...]
Anhörung Privatrundfunkgesetz: Es braucht eine Anpassung an die Entwicklung der Verbreitungswege
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtags hat gestern Sachverständige zum Entwurf für das "Siebte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes" (Drs 7/14481) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Anhörung Integrationsgesetz: Es braucht verbindliche Regeln und Unterstützungsangebote für alle
Im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages fand heute die Anhörung zum neuen Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz (Drs 7/15050) statt. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
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