Mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt: CDU und SPD verhindern Fortschritte bei demokratischer Mitsprache
Der Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion für ein Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz wurde heute im Plenum des Sächsischen Landtags mehrheitlich abgelehnt. CDU und SPD haben damit ein Gesetz verhindert, das Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen eingebunden [...]
Aktuelle Debatte Naturschutz: Sachsens Regierung setzt auf Abriss statt auf Zukunft
Mit ihrer Aktuellen Debatte hat die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion heute im Landtag die Aufmerksamkeit auf die Einschnitte beim Naturschutz gelenkt. Der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther kritisierte in seiner Rede die Staatsregierung. Sie baue Umweltstandards ab, schwäche die [...]
Steuergerechtigkeit statt Mehrwertsteuer-Zumutung: Sächsische BÜNDNISGRÜNE fordern echte Reformen
Die Bundesregierung plant nach ersten Meldungen, die Mehrwertsteuer auf Verbrauchsgüter zu erhöhen. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn diese herumpfuschende Bundesregierung aus CDU [...]
Gewaltschutz ist politische Pflicht: Verantwortung darf nicht länger bei den Betroffenen liegen
Anlässlich der Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt fordert die BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Katja Meier ein entschlossenes politisches Handeln sowie eine breitere gesellschaftliche Verantwortungsübernahme – insbesondere durch Männer in politischen und [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren Dr. Nancy Aris zur Wiederwahl
Zu Beginn der Sitzung des Sächsischen Landtages wurde heute Dr. Nancy Aris als Sächsische Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wiedergewählt. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gratuliert: "Dr. Nancy Aris [...]
Fachregierungserklärung Schulen: Große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Bildungsminister
Heute hat Kultusminister Conrad Clemens im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ abgegeben. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, erklärt dazu: "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft beim Bildungsministerium eine große [...]
Illegaler Tierhandel schafft Tierleid und belastet Tierheime: BÜNDNISGRÜNE fordern intensivere Strafverfolgung
Sachsen hat ein großes Defizit bei der Verfolgung illegalen Tierhandels. Aus 932 Fällen in den vergangenen fünf Jahren resultierten lediglich 21 Strafverfahren. Das hat eine Kleine Anfrage (Drs 8/5840) der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS [...]
Erfolg des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig: Wann zieht Dresden endlich nach?
Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung zeigt das in Leipzig im September 2024 verabschiedete Zweckentfremdungsverbot bereits erste Erfolge. Über 750 nicht von der Stadt genehmigte Ferienwohnungen wurden mittlerweile oder werden demnächst wieder zu Wohnungen umgewandelt. [...]
