Aktuelle Debatte Bahn: Freistaat Sachsen droht beim Bahnverkehr abgehängt zu werden
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Entwicklung des Bahnverkehrs in Sachsen debattiert. Unter dem Titel "Vom Schienenland aufs Abstellgleis? Zeit für eine Bahnstrategie mit Takt, [...]
Neuer Integrationsbeauftragter: Martin Modschiedler hat in Sachsen dicke Bretter zu bohren
Der Sächsische Landtag hat heute Martin Modschiedler (CDU) zum neuen Integrationsbeauftragten des Freistaates Sachsen gewählt. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für den Christdemokraten gestimmt. Franziska Schubert, Vorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betont: "Mit [...]
Hunderte Kinder und Jugendliche ohne Schulplatz: Sachsen darf kein Kind zurücklassen
Der Freistaat Sachsen kann derzeit mehreren hundert Kindern und Jugendlichen keinen Schulplatz bieten. Besonders junge Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind davon betroffen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb einen Antrag (Drs [...]
Reformstaatsvertrag: Unvermögen der Minderheitskoalition sorgt für riskantes Chaos
Heute wurde dem Reformstaatsvertrag durch den Sächsischen Landtag mit einer Mehrheit zugestimmt. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion stimmte für die Reform und macht damit den Weg mit frei für eine Modernisierung des öffentlichen Rundfunks. Dr. Claudia [...]
Senkung der Mehrwertsteuer: Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung nicht erneut hängen lassen
Die von der Großen Koalition im Bund versprochene Steuersenkung für die Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung steht laut aktueller Berichterstattung auf der Kippe. Dazu erklärt Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die zugesagten Entlastungen in der Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren Natalija Bock als neue Ombudsperson für Diskriminierung
Der sächsische Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) hat heute im Rahmen der Kabinettspressekonferenz Natalija Bock als neue Ombudsperson der Staatsregierung für Diskriminierung an Schulen in Sachsen vorgestellt. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Abschaffung der Weihnachtsamnestie: Für die Christdemokraten zählt Strafe mehr als Resozialisierung
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat heute angekündigt, die sogenannte Weihnachtsamnestie im Freistaat abzuschaffen. Katja Meier, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert diese Entscheidung: "Sachsen geht mit der [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Strategie zum Umgang mit munitionsbelasteten Flächen
Nach den jüngsten Waldbränden in der Gohrischheide mit massiver Gefährdung der Einsatzkräfte durch im Boden lagernde Altmunition, hat Wolfram Günther (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) bei der Staatsregierung nach dem zukünftigen Vorgehen [...]
