Sächsisches Sozialministerium verweigert Antworten auf Anfrage zu geschlossener Helios-Klinik Schkeuditz – BÜNDNISGRÜNE reichen Organklage gegen die Staatsregierung einSächsisches Sozialministerium verweigert Antworten auf Anfrage zu geschlossener Helios-Klinik Schkeuditz – BÜNDNISGRÜNE reichen Organklage gegen die Staatsregierung ein
Sächsisches Sozialministerium verweigert Antworten auf Anfrage zu geschlossener Helios-Klinik Schkeuditz – BÜNDNISGRÜNE reichen Organklage gegen die Staatsregierung ein
Die Sächsische Staatsregierung hat Antworten auf einen Teil einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, verweigert. In der Drucksache 8/2863 wurden die Fragen 3 [...]
Europatag: Europa braucht Zusammenhalt und neue Begeisterung
Zum Europatag am 9. Mai betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die zentrale Bedeutung Europas für Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Stärke. Gerade Sachsen profitiert täglich von offenen Grenzen, enger [...]
Sondersitzung des Innenausschusses zur Amoktat in Leipzig zeigt weiteren Aufklärungsbedarf
Heute, 08.05.2026, fand im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt am 4. Mai statt, bei der zwei Menschen ums Leben gekommen und weitere teils schwer verletzt [...]
Abschaffung Landesamt – BÜNDNISGRÜNE: Denkmalschutz ist keine Verschiebemasse der Verwaltungsmodernisierung!
Dresden. Die Staatsregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss zur Staatsmodernisierung die Landesämter für Denkmalpflege und Archäologie in Frage gestellt. Ihre Aufgaben sollen künftig in einer Abteilung der Landesdirektion gebündelt werden. Thomas Löser, Sprecher [...]
Versorgungslücken bei Long-Covid in Sachsen: BÜNDNISGRÜNE fordern endlich konkrete Schritte
Die Versorgung von Long-Covid-Betroffenen bleibt im Freistaat ungenügend. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Thomas Löser, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie dem zugrunde liegenden Zwischenbericht hervor. [...]
Kita-Kongress: Auf starke Beteiligung muss konsequentes politisches Handeln folgen
Heute haben Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Conrad Clemens gemeinsam mit Vertreter*innen aus Fachpraxis, Wissenschaft, Politik und Verwaltung über die Chancen und Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung in Sachsen [...]
Amoktat in Leipzig: BÜNDNISGRÜNE drücken Mitgefühl für Opfer aus
Am Montagnachmittag ist ein Autofahrer in die Fußgängerzone der Leipziger Innenstadt gefahren. Aktuell ist von mindestens zwei Toten und vielen Verletzten auszugehen. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und [...]
Artensterben auf Sachsens Äckern: Landwirtschaftsministerium misstraut unseren Landwirten
Dresden. Die biologische Vielfalt auf Sachsens Feldern steckt in der Krise, doch die Staatsregierung verharrt in Verwaltungslogiken. Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (Drs 8/6016) zur Agrarumweltmaßnahme AL 6a offenbart: Anstatt moderne, [...]
