Für sauberes Wasser und gesunde Böden: Grüne legen Antrag zum Schutz vor PFAS vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, um die Belastung durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Freistaat systematisch zu erfassen und einzudämmen. Unter dem Titel "Sauberes [...]
Ausschreitungen bei Dynamo-Spiel: Die Vorschläge des Innenministers treffen die Falschen
Am Wochenende kam es zu heftigen Ausschreitungen im Rahmen des Fußballspiels Dynamo Dresden gegen Hertha BSC Berlin. Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte daraufhin heute "harte Konsequenzen" an. Valentin Lippmann, innen- und sportpolitischer Sprecher der [...]
Strukturwandel in Gefahr – CDU setzt Steuergeld und Zukunft des Freistaats aufs Spiel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht. Ministerpräsident Kretschmer hat sich der Forderung angeschlossen. Die Äußerungen stehen im klaren [...]
Zum Milliardenprogramm für Sachsens Kommunen: Ärgste Lücken gestopft, aber strukturelle Schieflage bleibt
Das sächsische Kabinett hat am 31. März 2026 eine Rechtsverordnung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen. Damit können rund 2,83 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" über den Sachsenfonds an Städte, [...]
Vertrauliche Spurensicherung wird sachsenweit endlich abgesichert – Grüner Antrag zeigt Wirkung
Fortschritt im Gewaltschutz: Vertrauliche Spurensicherung wird sachsenweit endlich abgesichert – Grüner Antrag zeigt Wirkung Dresden. Das Sächsische Sozialministerium hat heute bekanntgegeben, dass der landesweite Vertrag zur vertraulichen Spurensicherung abgeschlossen wurde und zum 1. [...]
BÜNDNISGRÜNE werfen Landesdirektion massive Ignoranz gegenüber Bedeutung des CSDs vor
Die Landesdirektion Sachsen stuft das Straßenfest des CSDs in Dresden als Veranstaltung ein. Zuvor hatte die Landeshauptstadt Dresden festgestellt, dass der CSD insgesamt als Versammlung zu werten sei. Durch die Neubewertung kommen auf [...]
Sächsischer Mittelstand ist Herz unserer Wirtschaft
Staatsminister Dirk Panter hat sich heute in einer Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Lage im Freistaat geäußert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verweist insbesondere auf den Handlungsbedarf für das sächsische Handwerk. Franziska Schubert, [...]
Anhörung zum Polizeigesetz offenbart eklatante Mängel des Entwurfs der Staatsregierung
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Drs 8/6142) angehört. Die Anhörung hat nicht nur erhebliche verfassungs- und europarechtliche Schwächen und Änderungsnotwendigkeiten diverser Vorschriften ergeben. Viele neue Befugnisse scheinen [...]
