Ohne konsequente Reformen steht Sozialwohnungsbau in Sachsen weitgehend vor dem Aus
Der Soziale Wohnungsbau in Sachsen steht weiter vor großen Herausforderungen. Wie eine Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN Landtagsabgeordneten Thomas Löser ergab, werden die verfügbaren Fördermittel nicht ausgeschöpft. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Sicher und verfassungskonform: BÜNDNISGRÜNE legen eigene Alternative zum Polizeigesetz vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Sächsischen Polizeigesetzes vor (Drs 8/6747). Dieser wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag durch den innenpolitischen Sprecher der Fraktion, [...]
Gewalthilfegesetz für Sachsen: Ausbau muss ambitionierter werden
Zur Vorstellung des Entwurfs für ein Sächsisches Gewalthilfegesetz durch das Sozialministerium erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes auf Bundesebene zum Ende der letzten [...]
Minister von Breitenbuch weiter auf Sparkurs beim Wasserschutz
Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) hat heute zur Kabinettspressekonferenz die Fortschreibung des sächsischen Hochwasserschutzprogramms vorgestellt. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fragt sich: „Minister von Breitenbuch setzt [...]
Forderungen gegen EU-Wiederherstellungsverordnung – Symbolpolitik auf Kosten künftiger Generationen
Zur gestrigen auswärtigen Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregierung in Berlin und der dort erhobenen Forderung nach einer Aufhebung der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) erklärt Wolfram Günther, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Bahnausbau Chemnitz-Leipzig – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Hinhaltetaktik des Ministeriums
Beim zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig droht erneut eine Verzögerung. Für den Nordabschnitt Geithain-Leipzig soll angesichts steigender Kosten ein neues Gutachten Klarheit über die Machbarkeit bringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von [...]
Bündnisgrüne kritisieren Angriffe auf Rechte von Naturschutzverbänden
Aktuell häufen sich auf allen politischen Ebenen – von der EU über den Bund bis hin zum Freistaat Sachsen – die politischen Versuche, Beteiligungs- und Klagerechte anerkannter Naturschutzvereinigungen drastisch einzuschränken. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Mehr Unfälle, mehr Risiken: Verkehrssicherheit muss endlich Priorität bekommen
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Sachsen ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus der aktuellen Verkehrsunfallstatistik für Sachsen hervor. Insgesamt wurden zwar weniger Menschen im Straßenverkehr schwerverletzt, gleichzeitig gibt es eine [...]
