Redenarchiv

(...) 600 Mio. Euro soll Sachsen bekommen und noch einmal ca. 200 Mio. Euro selbst drauflegen. Das ist eine große Summe. Die Haushaltsberatungen wurden vor einem Monat abgeschlossen. Woher wird das Geld genommen? Wir fordern [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) die Arbeitsverhältnisse von Zeitarbeitern sind prekär. Die Wunderwaffe Zeitarbeit hat ihr Pulver verschossen. Diese Einschätzung ist in Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftskrise und deren Folgen für Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse parteiübergreifender [...]

Es gilt das gesprochene Wort! Nachdem in der 3. Wahlperiode sowohl die SPD als auch die PDS-Fraktion eine Große Anfrage zum Rechtsextremismus in Sachsen gestellt hatten, erschien uns ein erneuter Gesamtüberblick über den Rechtsextremismus geboten. [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Schon zu Beginn des Jahres 2008 stellte meine Fraktion im Plenum und im Umweltausschuss Fragen zu den Gefahren, die durch Müllimporte aus Kampanien entstehen könnten. Denn schon damals berichteten [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Frau Hauser ist nicht das Problem, Frau Hauser sitzt nur auf der Spitze des Eisbergs, der unter der Oberfläche das Schiff der sächsischen Justiz schon längst gerammt hat. Die [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) ich finde es bezeichnend: Wenn eine Debatte zum Thema "Sachsen stärkt kulturelle Bildung" geführt wird, dann geht es ganz schnell ums Geld. Das ist auch nicht verwunderlich. Unter den [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Qualität in der Pflege muss dazu beitragen, die Freiheitsspielräume der betroffenen Personen zu erhalten oder gar zu verbessern. Das heißt, dass das gesamte Beratungs-, Hilfe- und Versorgungsangebot aus dem [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die 2. Sächsische Verzehrstudie aus den Jahren 2004/2005 zeigt, dass jedes sechste sächsische Kind im Alter von 4 bis 16 Jahren übergewichtig bzw. stark übergewichtig (adipös) ist. Im Vergleich [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Warum dieser Vorschlag? - Wir wollen Sachsen damit demokratisch modernisieren und nicht länger hinter anderen Bundesländern zurück stehen.  (...) Demokratische Herrschaft wird durch gleiche, freie und allgemeine Wahlen legitimiert. [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wir schlagen in unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes vor, die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Kommunen an private Dritte nur zuzulassen, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) in diesen Zeiten interessieren sich die Bürgerinnen und Bürger nur für zwei Fragen, die sie fordernd an die Politik richten: wie kommen wir durch die Krise und wie stehen [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, hat mich sehr amüsiert. Vor allem die Begründung! Darin heißt es: "Der Verbraucherschutz hat in Sachsen in den letzten Jahren eine [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Zwar brüllen Sie hier wie auch in Berlin seit Monaten nach Steuersenkungen und Steuerreformen, Steuervereinfachungen. Welche Steuern Sie meinen, an welche Volumina Sie denken, und wie Sie das ganze [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) wir lehnen das geplante Bundeskriminalamtsgesetz aus drei grundsätzlichen Gründen ab: Erstens bewirkt es eine fundamentale Verschiebung in der Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern in den Fragen der [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Für das gute Gewissen des Landwirtschaftsministers, der sich gern mit glücklichen Kühen auf Biohöfen fotografieren lässt, muss die Ökobranche oft genug herhalten. Gleichzeitig muss sie aber ebenso mit dem [...]