Redenarchiv

Es gilt das gesprochene Wort! (...) In der einzigen Haushaltsberatung im Rechtsausschuss am 24. November 2008 erklärte Frau Staatssekretärin Hauser, dass die "Arbeitsfähigkeit der sächsischen Gerichte in den bisherigen Strukturen gesichert sei." (...) Auf unsere [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Herr Staatsminister Jurk, nach Ihren Ausführungen zum Einzelplan 07 und damit zur sächsischen Wirtschaftspolitik, kann ich Ihnen nur sagen: Ich bedauere Sie aufrichtig! Die SPD ist im Wirtschaftsministerium – [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wir müssen uns sehr genau ansehen, was dieses Konjunkturpaket der Bundesregierung für Sachsen bedeutet und was es bringen soll. Wir müssen uns eine eigene Meinung bilden. Eventuell müssen wir [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Dieser Antrag ist nötig, denn die Staatsregierung beharrt nach wie vor auf der "friedlichen Koexistenz der Anbauformen", ohne etwas zu tun, diese zu ermöglichen. Sie nimmt weder die Befürchtungen [...]

Es gilt das gesprochene Wort! In den letzten Jahren hat sich die Zahl der installierten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland vervierfacht. Der Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung liegt jetzt bei rund 15 Prozent. (...) Von dieser [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) In der Agrarlandschaft Sachsens kann man nicht nur von einer akuten Gefährdung der Artenvielfalt, man muss von einem beängstigenden Artensterben sprechen. Hier sind nicht nur die Hälfte der Arten, [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Das Welterbekomitee hat die Streichung Dresdens von der Welterbeliste noch einmal für ein weiteres Jahr ausgesetzt. Dies ist eine unverhoffte letzte Galgenfrist, deren Gewährung allein der Dresdner Welterbebewegung zu [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wenn Sie ernsthaft wollen, dass wir die Herausforderung bewältigen, die bspw. der Klimawandel an uns stellt, können Sie sich weiteren Veränderungen der europäischen Agrarpolitik nicht verschließen. Denn es gilt [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Unsere Gesellschaft muss dem Schutz der Biodiversität zukünftig eine zentrale Rolle einräumen. Unsere industrielle Gesellschaft hat die natürlichen Prozesse in einer bis vor hundert Jahren noch ungeahnten Weise eingeengt, [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Diese Kürzungen sind aus zwei Gründen unverständlich. Zum einen müssten alle diejenigen, die sich etwas mit dem Thema befassen, wissen, dass die Herausforderungen, denen sich die Suchtberatungsstellen gegenüber sehen, [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) In einem Presseartikel der "DNN" vom 9. April wird Generalstaatsanwalt Fleischmann zitiert, dass "INES zukünftig neben Korruption auch so genannte Top-Kriminalität bearbeiten soll". INES solle ein neues Profil bekommen [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Diese Boni-Posse kann man tatsächlich unter das Motto stellen:"Was wusste Tiefensee? - oder die Selbstdemontage eines ehemaligen sozialdemokratischen Hoffnungsträgers aus Sachsen". (...) Nein, meine Damen und Herren, Herr Tiefensee [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert. Im deutschen Rechtssystem kann aber nur klagen oder Widerspruch in einem Verwaltungsverfahren einlegen, wer in seinen eigenen Interessen berührt ist. Das [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) Der FDP-Gesetzentwurf macht nur dann Sinn, wenn parallel dazu auch durchgesetzt wird, dass die Länder Finanzautonomie bekommen. Die Länder können über ihre Einnahmen nicht bestimmen. Solange das nicht geregelt [...]

Es gilt das gesprochene Wort! (...) vor genau elf Monaten erlebte das Dauerdrama Hochschulreform mit einer Demonstration von etwa siebentausend Studierenden vor diesem Landtag seinen vorläufigen Höhepunkt. Damals stand - so bemerkte ich in meiner [...]