Redenarchiv
Hier finden Sie die Reden der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bis zur 7. Wahlperiode. Zu den aktuellen Redebeiträgen gelangen Sie hier >
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Seit KARO auf das Problem von Kindermissbrauch im deutsch-tschechischen Grenzgebiet laut aufmerksam machte überwiegt leider der Fluchtinstinkt. (...) Es wird verbal anerkannt, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution Kontrolldelikte sind. Aber: [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Natürlich sind auch wir Grünen immer dafür, Einsparpotentiale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschließen. Ob dazu allerdings ein weiterer Bericht beiträgt, wie ihn die [...]
Es gilt das gesprochene Wort! Als Letzte in der Runde möchte auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes recht herzlich bedanken. Sie haben dem Ausschuss und unserer Fraktion immer mit Rat und [...]
Es gilt das gesprochene Wort! Zum hier vorliegenden Gesetzentwurf fand auf unseren Antrag hin im Februar eine Anhörung statt. (...) Damit hat die Koalition unsere grundsätzlichen Bedenken berücksichtigt, dass personenbezogene Daten nur auf der Grundlage eines [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Thema dieser Debatte ist der Tätigkeitsbericht der Besuchskommission.Besuchskommissionen gibt es im psychiatrischen Bereich, vor allem um zu prüfen, inwieweit die Rechte der Patientinnen und Patienten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Liebe Linke, die formelle Missbilligung der beiden Minister wäre wahrscheinlich berechtigt, aber sie ist natürlich nutzlos. Das wissen Sie auch. Deswegen werden wir uns als Fraktion bei dem Antrag [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Offenlegung der Spitzelarbeit von Volker Külow vor den Wählerinnen und Wählern las sich im Wahlkampf-Faltblatt 2004 so: „Durch meine wissenschaftliche Mitarbeit an der internationalen Marx-Engels-Gesamtausgabe war ich auch [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Vor 14 Tagen hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über den CO2-Emissionshandel in der Handelsperiode 2008 bis 2012 verabschiedet, und morgen steht ebendieses Gesetz unter Tagesordnungspunkt 66 auf der [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Zum Glück werden im Freistaat Sachsen nur bestimmte Unterlagen geschreddert, andere sind noch problemlos auffindbar. So ist zum Beispiel die Geschichte der Initiativen zum Thema Public Private Partnership hier [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) "Eine Neugliederungsentscheidung hat daher stets eine zureichende Kenntnis des Gesetzgebers von allen erheblichen Umständen, insbesondere ein zutreffendes und vollständiges Bild von den Interessen der betreffenden Gebietskörperschaften zur Voraussetzung. Nichts [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wir haben die Debatten um den Ärztemangel hier im Landtag schon mehrfach geführt. Diesmal geht es aber nicht um Allgemeinmediziner, sondern um Kinder- und Jugendärzte. Der Auslöser ist eine [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wir stellen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 59 des Sächsischen Wassergesetzes vor, in dem es um die Wasserversorgung der Kommunen geht. I. Grundsatz der ortsnäheren Wasserversorgung§ [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Die Dresdner Neuesten Nachrichten vom 24. April 2007 haben die Stimmungslage der Gegner unseres Gesetzentwurfes für mehr Bürgerentscheide treffend auf den Punkt gebracht: Sie betiteln ihren Bericht von der [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Unsere Fraktion hat nichts gegen eine Umwandlung der Bank in eine Aktiengesellschaft. Was die Staatsregierung allerdings mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf von uns Parlamentariern fordert, ist ein Blankoscheck: Auf der einen [...]
Es gilt das gesprochene Wort! (...) Wie notwendig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist, zeigt die Aussage des Herrn Ministerpräsidenten, der es für richtig hält, unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, also nichts weniger als die [...]