CDU und SPD lassen Dresden bei Nossener Brücke im Stich – BÜNDNISGRÜNE beantragen massive Aufstockung der finanziellen Unterstützung
Die Minderheitskoalition will den Kommunen mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 deutlich weniger Geld für landesbedeutsame Straßen- und Brückenbauvorhaben gewähren. Damit ist auch der Ersatzneubau der Nossener Brücke in Dresden gefährdet. Das geht aus dem Haushaltsentwurf sowie der Antwort des Infrastrukturministeriums auf die Kleine Anfrage (Drs 8/2543) der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsabgeordneten Katja Meier hervor.
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die Kürzungen:
„Entgegen ihrer Versprechungen im Koalitionsvertrag gefährden CDU und SPD durch Kürzungen beim kommunalen Straßenbau dringend notwendige Millionensanierungen an landesbedeutsamer Infrastruktur. Selbst für den Ersatzneubau der Nossener Brücke in Dresden reicht das Geld bei weitem nicht.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Kommunen mit den enormen Herausforderungen der dringenden Straßen- und Brückensanierungen nicht allein lassen. Mit einem Änderungsantrag fordern wir eine Aufstockung der Mittel für landesbedeutsame Maßnahmen um 4 Millionen Euro in 2026 und bis zu 84,8 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. Wir haben keine Zeit, auf das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zu warten.“
„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage ist eindeutig: Das Land kennt die Problematik und führt dazu Gespräche, schiebt die Verantwortung aber leider allein auf die Stadt Dresden. Dabei hat Ministerpräsident Michael Kretschmer zunächst bei der Carolabrücke und dann bei der Nossener Brücke Unterstützung durch den Freistaat versprochen.“
Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter und baupolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:
„Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Landeshauptstadt Dresden noch keinen offiziellen Fördermittelantrag beim Land gestellt hat. Angesichts des Haushaltsentwurfs der Minderheitskoalition droht Dresden aktuell ein ablehnender Fördermittelbescheid. Es ist ein Armutszeugnis für die Dresdner CDU, dass sie es nicht geschafft hat, Geld für die Nossener Brücke zu organisieren – obwohl sie mit sieben Abgeordneten im Sächsischen Landtag vertreten ist.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE wollen hier zum Wohle der Stadt Dresden nachbessern. Für einen schnellen Ersatzneubau der Nossener Brücke fordern wir die Minderheitskoalition auf, unserem Änderungsantrag zuzustimmen„, betonen die beiden Abgeordneten abschließend.
Weitere Informationen:
Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung wurden die Mittel (Titel 10 12 883 15) zur Förderung des kommunalen Straßen und Brückenbaus (landesbedeutsame Maßnahmen) massiv gekürzt: Von 8,2 Millionen Euro, die in 2024 zur Verfügung standen, sollen in 2025 nur noch 3,6 Millionen Euro und in 2026 nur 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. An Verpflichtungsermächtigungen werden in den Folgejahren nur 8 Millionen Euro ausgebracht. Für die Nossener Brücke werden aber bis zu 88 Millionen Euro Förderung vom Freistaat Sachsen benötigt, damit das 324 Millionen Euro teure Projekt von der Stadt Dresden zeitnah umgesetzt werden kann.
>> Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion zur Nossener Brücke
