Minderheitskoalition lehnt bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ab
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Kinder und Jugendliche ernst nehmen – Beteiligung junger Menschen in Sachsen stärken“ (Drs 8/2914) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Dazu erklärt Christin Melcher, Sprecherin für Kinder und Jugend der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion:
„Wenn wir wollen, dass junge Menschen Demokratie ernst nehmen, dann müssen wir auch sie ernst nehmen. Und zwar dort, wo sie jeden Tag sind: in der Schule, in der Kita, im Jugendclub. Dort muss Beteiligung konkret und verbindlich gemacht werden – mit festen Gremien, demokratischer Bildung und mit Formaten, bei denen Kinder nicht nur zuhören, sondern wirklich auf Augenhöhe mitentscheiden können.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE haben zahlreiche Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen deutlich verbessert werden könnte. Dazu gehören beispielsweise ein Landeskonzept für Jugendbeteiligung, ein Jugend-Check für alle Gesetze auf Landesebene und Demokratiebildung als Pflichtprogramm. Leider wurde unser Antrag von der Minderheitskoalition abgelehnt. Das ist ein schlechtes Zeichen für die Kinder und Jugendlichen in Sachsen. Umso wichtiger ist es, dass wir im Haushaltsplenum unseren BÜNDNISGRÜNEN-Änderungsantrag zur Einführung eines Modellprojekts Jugend-Check beschließen. Damit wäre ein wichtiger Schritt in Richtung mehr wirkungsvoller Jugendbeteiligung gemacht.“
Katja Meier, Sprecherin für Demokratie der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:
„Demokratie beginnt nicht mit dem ersten Wahlbrief, sondern mit der Ermutigung zur Mitgestaltung. Kinder und Jugendliche sind nicht nur Zielgruppe von Politik – sie sind politische Akteure mit eigener Stimme. Deshalb haben wir mit unserem Antrag gefordert, die Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen systematisch zu stärken und das Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung Sachsen dauerhaft zu sichern. Mit mehr als 300 Mitgliedern aus Kommunen, Landkreisen und der Zivilgesellschaft bietet das Netzwerk eine wichtige Plattform für Expertise. Diese wollen wir BÜNDNISGRÜNE so nutzen, dass Kinder und Jugendlichen davon profitieren. Denn junge Menschen haben etwas beizutragen – nicht als Übung für später, sondern als Stimme im Hier und Jetzt.“
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